Die bisher andauernde Kriminalisierung von Cannabisbesitz und -konsum begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei wie Justiz unnötig. Gesetze deren Durchsetzung man nicht gewährleisten kann, müssen hinterfragt und verändert werden.
Wo die Bundesregierung helfen kann, hilft sie: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt beim Schaffen der richtigen Voraussetzungen für die Forschung
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden von den aktuellen Krisen besonders hart getroffen. Für diese Menschen besteht der Alltag schon lange aus Verzicht auf so vielen Ebenen
Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg. Bisher wurden 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. Analysen zeigen, dass das Stauniveau in den deutschen Großstädten sinkt.