Frage an Holger Ernst Brandt von Jörg-Michael K. bezüglich Wirtschaft
Lieber Herr Brandt,
die Idee der Direktmandate und viele Ihrer Programmpunkte finde ich faszinierend und bin froh, wenn es einen neuen Schub für diese Ideen gibt.
An dem Projekt finde ich ungereimt, daß Sie in "Deutschland bewegt sich" schreiben, daß es keine Parteivorschriften gebe, gleichzeitig aber unterschreiben, sich "strikt an die sechs Punkte...." in eben diesem Papier zu halten...? Nennen Sie es nicht Partei, und seien Sie juristisch keine Partei, aber das Programm ist doch absolut äquivalent!
Was machen Sie denn dann, wenn das Volk Ihre Punkte gar nicht will? Halten Sie sich an das Versprechen, den Willen des Volkes zu transportieren, oder an Ihre Unterschrift, sich an die Punkte zu halten? Das fängt schon in Ihrer ersten Antwort an, daß Sie sich verwirrenderweise nicht "anmaßen, ein Vertreter für das Grundeinkommen zu sein", obgleich das der erste Punkt des "Deutschland bewegt sich" ist. Was ist ihre Motivation, hier mitzumachen? Etwa nicht das Grundeinkommen?
Ein zweiter Punkt: In Ihrer Werteaufzählung fehlt mir ganz eindeutig die Erwähnung von Natur oder sogar Wildnis...Sie beschränken sich da auf kulturelle Errungenschaften und lassen die Basis jeden Lebens außer Acht.
Drittens bitte ich Sie dringend, den Punkt 6 des Programms zu erläutern, um den Verdacht auszuräumen, hier seien rechte und revisionistische Akteure am Werk.
mit freundlichen Grüßen,
Jörg-Michael Krah
Sehr geehrter Herr Krah
Ihre Fragen sind durchaus berechtigt. Daher freue ich mich wirklich sehr
dazu Stellung nehmen zu dürfen.
Zu meiner Motivation: Das Schriftstück „Deutschland bewegt“ sich hat mich angesprochen, weil ich mich neben meinem Abitur gründlich mit der Erscheinung des Geldes auseinander gesetzt habe. Die Kapitalismus und die Zinskritik war für mich anfangs der gemeinsame Nenner mit dem Willi-Weise-Projekt. Ich sehe theoretisch die Chance durch eine Natürliche Wirtschaftsordnung ( http://www.nwo.de ) im Sinne von Silvio Gesell, die Macht der internationalen Finanzoligarchie zu brechen. Natürlich klingen solche Ideen realitätsfern und weltverbesserisch. Andererseits entbehren die Finanzmärkte selbst zur Zeit jeglicher Realität, weshalb ich es redlich finde nach alternativen Lösungen zu forschen. Auf Grund der Dogmatik der Wirtschaftswissenschaften ist es allerdings sehr schwer einen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Mein dringlichstes Interesse ist es daher durch meine Kandidatur eine neue Qualität der Transparenz in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Diskussionen zu erreichen. Ich denke, dass es längst Lösungen für viele Probleme gibt. Diese Lösungen werden uns leider nur allzu oft durch einseitige Ursachenanalysen und Lobbyismus vorenthalten. Keineswegs möchte ich behaupten, dass ich bereits die Lösungen parat habe. Aber ich glaube, dass jeder Mensch mit dem Werkzeug der Vernunft und dem gesunden Menschen Verstand mündig ist diese Lösungen zu erkennen. Daher appelliere ich für die Selbst- und Mitbestimmung der Bürger und distanziere mich von jeder Programmatik.
Ich sehe in den 6 Punkten aus dem Schriftstück „Deutschland bewegt sich“ eine erste Sammlung von Forderungen aus dem Gründerkreis des „Kuratoriums für Neue Demokratie“. Doch was aus Willi Weise letzt endlich wird liegt nicht in der Hand des Kuratoriums, sondern entwickelt sich allein nur durch das Engagement der Bürger, die darin eine Chance sehen. Ich denke dies wird auch deutlich durch die von Ihnen angesprochenen AGBs. Zwar ist der Wortlaut der AGBs an einer Stelle wirklich fragwürdig: „Ich werde [...] ein gegebenes Programmversprechen sofort umsetzen.“ Doch ich denke die eigentliche Idee von Willi Weise verbirgt sich erst im Folgesatz: „Trotzdem lasse ich mich davon nicht vorausbestimmen. Denn mein wichtigstes Programm sollen die jeweils tagesaktuellen Ideen und Kümmernisse der Menschen in Deutschland sein; vorwiegend derer aus meinem Wahlkreis.“
Die AGBs sind im Übrigen nicht rechtskräftig, da sie von den Verantwortlichen im Nachhinein verändert wurden und massiver Kritik der Kandidaten ausgesetzt waren. Daher haben sich die Teilnehmer bei einem Willi Weise Bundeskongress die Neuen Idee und Ethik Leitlinien demokratisch erarbeitet. Diese Leitlienen können zukünftig weiterentwickelt werden und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass der Respekt für die natürliche Grundlage des Lebens darin auch Erwähnungen findet. ( http://www.williweise.de/index.php?rub_id=355 )
Die anfänglichen Ungereimtheiten haben leider dazu geführt, dass sich einige von dem Projekt distanziert haben und nun durch ihren gefärbten Eindruck von Willi Weise negativ berichten. Ich bin davon überzeugt, dass die Befürchtung, dass es sich bei Willi Weise um eine Partei im Schafspelz handelt, nicht der Realität entspricht. Es haben sich bundesweit ganze 76 parteifreie Kandidaten gefunden, die mit einem gemeinsamen Kennwort antreten, um dadurch eine größere Medienpräsenz zu erzeugen. Sollte das Projekt Parteizüge annehmen, werde ich mich davon persönlich distanzieren.
Die 3 Kernpunkte sind erforderlich um überhaupt einen Handlungsrahmen festzulegen. Ich denke aber, dass diese so offen formuliert sind, dass sich damit sehr viele Menschen identifizieren können. 1. Selbst- und Mitbestimmung; 2. Gerechtes Sozial und Steuersystem 3. Zukunftsorientiere Bildung und Wirtschaft.
Nun sollen die Bürger selbst entscheiden, ob sie bei Grundgesetz-Änderungen befragt werden wollen, ob eine Bedürftigkeitsprüfung bei Hartz-IV von Nöten ist, ob Studiengebühren abgeschafft werden sollen oder ob der Staat die Geldschöpfung weiter in die Hand von Privatbanken geben soll.
Um ihre Frage klar zu beantworten: Ja ich möchte mich an das Versprechen halten, den Willen des Volkes zu transportieren.
Der letzte Punkt ist natürlich sehr brisant. Ein Friedensvertrag kann aber auch Revisionisten endlich die Argumentation nehmen und eine friedliche und freundschaftliche Außenpolitik Deutschlands fundamentieren. Ich würde auch fordern, dass das Deutsche Volk endlich eine gemeinsame Verfassung wählt, um gemäß des Artikels 146 des Grundgesetzes einen souveränen Staat auszurufen. Warum sich die Politiker bis jetzt darum gedrückt haben, ist mir unerklärlich. Das hat zusätzlich für rechten Nährboden gesorgt und ist meiner Meinung nach längst überfällig. Die Vorlage dazu kann ja gerne das Grundgesetz sein, aber gerade deswegen sollte der Artikel 146 auch endlich Beachtung finden.
Dennoch möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass ich nicht über den Kopf der Wähler hinweg entscheiden werde, sondern die Wähler nach der Wahl an mich Volksbegehren wenden können, die ich in die parlamentarische Diskussion einbringen werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Ernst Brandt
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