Frage an Holger Ernst Brandt von Constanze v. bezüglich Verbraucherschutz
Ich freue mich sehr, dass es jetzt ein Forum gibt, in dem betroffene Bürger selbst zu Wort kommen und wichtige Entscheidungen gemeinsam fällen könnten, wenn... Ja, wenn wir uns selbst wählen würden als Bürger. Ich jedenfalls interessiere mich immer weniger für Meinungen von nicht direkt Betroffenen, die von einer gutgestellten Position aus die Lebensbedingungen für Andere festlegen wollen. Auf dem Weg von einer bloß repräsentativen zu einer direkteren Demokratie haben wir noch viel zu lernen! Aber genau das hat Zukunft. Den gesellschaftlichen Rahmen allmählich, Stück für Stück, neu aushandeln - beispielsweise das Schulwesen mit den Schülern selbst umstrukturieren - bedeutet auch, eine offenere, lebendigere Gesellschaft zu gestalten.
Ich hab nur eine Frage: Herr Holger Ernst Brandt, wie könnten Sie im vorgegeben Rahmen, die Verantwortung als "Gewählter" an die Bürger weitergeben?
Mit herzlichen Grüßen,
Constanze von Haller
Sehr geehrte Frau von Haller,
Ich freue mich, dass Sie auf meine Kandidatur aufmerksam geworden sind. Zunächst möchte ich Ihre Frage nutzen, um darzustellen, was es überhaupt mit der Verantwortung auf sich hat, ohne Sie belehren zu wollen.
Tatsächlich handelt es sich bei der politischen Verantwortung um eine "teure Worthülse" (Willi Wende - Die Chance in der Krise), der unsere Repräsentanten überhaupt nicht gerecht werden können. Verantwortung bedeutet: die Folgen tragen. Die Politiker geben also die Verantwortung schon längst an die Bürger weiter, weil sie nicht für das Resultat ihrer Entscheidung haften müssen. Also lautet ihre Frage viel mehr: Wie können die Bürger endlich selbst die politischen Entscheidungen treffen, deren Folgen sie tragen müssen?
Erfreulicherweise gibt es schon einige Vordenker auf diesem Gebiet. Dazu kann ich auf den Einzelbewerber Ralf Boes aus Berlin Mitte verweisen, der mit der http://www.rederei.org eine Vereinigung gefunden hat, die sich auf den Gebieten der Großgruppenmoderation und Open Space Technology bereits spezialisiert hat. Das Motto lautet Bürgertage statt Parteitage. Vorgestellt wird dieses Konzept am 16.09.2009 um 16:30 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Großer Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.
Sicherlich braucht es Zeit, um diese neue Form der Demokratie zu etablieren. Wünschenswert ist es allemal, und wir können bei dieser Wahl dafür ein Zeichen setzen. Eine Wichtige Voraussetzung ist, dass möglichst viele unabhängige Direktkandidaten im Bundestag vertreten sind, die ein solches Konzept tragen wollen. Vielleicht gelingt es ja sogar parteigebundene Direktkandidaten wie Herrn Ströbele in Kreuzberg damit unter Druck zu setzen, der schließlich seine Unabhängigkeit während des Wahlkampfes immer betont. Wichtig ist zu erwähnen, dass laut Grundgesetz der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist und keinen Weisungen nachgehen darf. Aber ich als Wahlkreisabgeordneter kann nur eine Politik mit meinem Gewissen vereinbaren, für die die Bürger aus eigener Entscheidung die Folgen tragen wollen.
Um die neuen Medien wie Internet zu nutzen, schlage ich vor zukünftig bundesweite Volksbegehren einzuführen. Dazu hat Oliver Snelinski, Direktkandidat aus Lichtenberg, einen Verein gegründet, namens Das Volk will was! Hierdurch könnten die Bürger selbst ein Begehren formulieren und zur Abstimmung bringen. Wenn dafür genügend Interesse besteht (5% der Bevölkerung), wird im Bundestag dann vom Parlament darüber entschieden. Um ohne Grundgesetzänderung so etwas durchführen zu können, müssten 30 unabhängige Direktkandidaten im Parlament vertreten sein, um als Fraktionskraft einen Gesetzes Entwurf von den Bürgern einbringen zu können. Allerdings versucht der Verein Mehr Demokratie e.V. bereits seit Jahren, eine Grundgesetzänderung für Bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide zu erwirken und hat sogar schon einiges erreicht.
Auf die Frage ob es nicht unsinnig sei Volksentscheide einzuführen, weil die Menschen durch Massenmedien manipuliert werden könnten, antworte ich bewusst mit Nein. Man kann im Vorfeld durch eine Menschrechtscharta Gefahren ausräumen, und durch amtliches Informationsmaterial den Bürgern die Chance geben, sich unabhängig zu informieren. Das löst wiederum eine transparente Debatte aus, die der Demokratie nur gut tun kann.
Es hat mich sehr gefreut für Sie die Möglichkeiten der Basisdemokratie hier darlegen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Ernst Brandt
Weitere Fragen an Holger Ernst Brandt
(...) Um gegen die Lärmbelästigung vorzugehen, schlage ich vor, die Komunalen Politiker dazu aufzufordern, dieses Problem durch eine Beschränkung der Sondererlaubnis zur Nutzung von Feuerwerkskörpern zu lösen. Um den Menschen in Hernersdorf und anderswo mehr politisches Gewicht zu verleihen, möchte ich durch internetgestützte Volksbegehren, die Politiker auf die Meinung der Menschen zu aktuellen Fragen aufmerksam machen. Auf bundesebene könnte man dies zum Beispiel über den gemeinnützigen Verein "Das Volk will was e.V." organisieren. (...)
(...) Die anfänglichen Ungereimtheiten haben leider dazu geführt, dass sich einige von dem Projekt distanziert haben und nun durch ihren gefärbten Eindruck von Willi Weise negativ berichten. Ich bin davon überzeugt, dass die Befürchtung, dass es sich bei Willi Weise um eine Partei im Schafspelz handelt, nicht der Realität entspricht. Es haben sich bundesweit ganze 76 parteifreie Kandidaten gefunden, die mit einem gemeinsamen Kennwort antreten, um dadurch eine größere Medienpräsenz zu erzeugen. (...)
(...) Jede Partei stellt aber sein eigenes Wahlprogramm auf, für das man seine Stimme abgibt und damit sie für vier Jahre verliert. Ich möchte, dass die Menschen nicht programmatisch das geringere Übel wählen müssen, sondern durch Bürgerbegehren und Volksentscheide ihre Stimme auch noch während der Legislaturperiode behalten. (...)