Frage an Hiltrud Lotze von Maria S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem Atomwaffenverbot beitritt? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dafür die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden?
Sehr geehrte Frau S.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen und möchte Ihnen gerne als Antwort aus unserem Regierungsprogramm zitieren:
"Wir setzen uns entschlossen für die weltweite vertragsgestützte Abrüstung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen sowie konventioneller Rüstung ein. Den drohenden Zerfall der bestehenden Regime für Rüstungskontrolle und Abrüstung wollen wir verhindern. Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel. Wir unterstützen, dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung dieser Waffen einsetzen. Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Solche Überlegungen dienen nicht dem Frieden, sondern sie untergraben Grundelemente deutscher und europäischer Sicherheit! Deutschland hat sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag und im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) völkerrechtlich zum ausdrücklichen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen verpflichtet. Allerdings erleben wir derzeit weltweit und auch in Europa einen anderen Trend: den zur Aufrüstung im nuklearen wie im nichtnuklearen Bereich. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden."
Martin Schulz hat noch einmal bekräftigt sich dafür stark zu machen, wenn er Bundeskanzler wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
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