Frage an Hiltrud Lotze von Dennis W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage zu möglichen Fahrverboten von Dieselfahrzeugen. Ich möchte zunächst auf die aktuelle Situation mit dem Umgang der Manipulationen der Automobilhersteller eingehen.

Die Vertuschungen und Absprachen der Automobilindustrie sind in der Tat ein Skandal. Die Ergebnisse des sogenannten Diesel-Gipfels vor einigen Wochen waren ebenfalls ein Schlag ins Gesicht der Eigner von Diesel-Fahrzeugen. Um Fahrverbote zu vermeiden, wird eine neue Software nicht ausreichen. Dass solche Fahrverbote eingeklagt werden können, hat die Situation in Stuttgart gezeigt. Weil sich dort die Stadt nicht ausreichend um wirksame Instrumente zur Reduzierung der Schadstoffbelastung und den damit verbundenen Folgen auf die Gesundheit der Menschen gekümmert hat und gleichzeitig die Autobauer bei den Schadstoffwerten betrogen haben und dies die Luftverschmutzung weiter vorangetrieben hat, wurde die Forderung nach einem Fahrverbort von Diesel-Fahrzeugen von einem Gericht bestätigt.

Ich meine, die Autohersteller tragen die Verantwortung und müssen nachrüsten sowie betroffene Diesel-Eigner umfassend für Nutzungsausfälle und Wertverlust entschädigen. Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ganz oben stehen. Es darf nicht passieren, dass Fahrverbote kleine Unternehmen oder auch Handwerker davon abhalten in den Innenstädten ihrer Arbeit nachzugehen. Dafür müssen die Autobauer einstehen und das muss ohne Kompromisse durchgesetzt werden.

Damit Eigentümer von betroffenen Fahrzeugen auch ohne eigene teure und aufwendige Klage zu Ihrem Recht kommen können, muss die Möglichkeit einer Sammelklage geschaffen werden, um die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber Konzernen insgesamt zu stärken. Martin Schulz und Heiko Maas haben hier die richtigen Vorschläge gemacht. Dies wird zur Folge haben, dass Verbraucher, wie in den USA, ihre berechtigten Forderungen gegen die Konzerne durchsetzen können. Deswegen lehnen die Lobbyparteien CDU/CSU und FDP diese Forderungen auch bisher ab.

Klar wird: Wir brauchen einen eindeutigen Stufenplan hin zu emissionsfreier Mobilität. Ähnlich wie im Bereich Atom- und Kohleindustrie, müssen wir den Übergang zu emissionsfreier Mobilität zu schaffen. Dazu verpflichtet uns schon das Pariser Klimaabkommen. Nur eine politische Entscheidung kann die nötige Klarheit für alle Marktteilnehmer schaffen und gute Rahmenbedingungen für Innovationen. Dieselabgase zu reinigen ist aufwendig und teuer und sollte lediglich eine Übergangstechnologie hin zu emotionsfreier Mobilität sein. In einem ersten Schritt sind die Subventionen für Diesel zu streichen und die frei werdenden Mittel sind in einem guten öffentlichen Nahverkehr, in Forschungsgelder für emissionsfreie Mobilität und den Umbau unserer Strom- und Gasnetze umzulenken. Dazu gehört sicherlich auch, die Folgen des hohen Schadstoffausstoß von schwerölbetriebenen Schiffen zu beachten.

Bezüglich Ihrer Frage zur Schifffahrt in Deutschland: Wir sind sehr erleichtert, dass sich hier der Umstieg vom Schweröl zum herkömmlichen Dieselkraftstoff durchgesetzt hat. Den Diesel bei diesem Verkehrsmittel jetzt zu verbieten ist jedoch ausgeschlossen. Was allerdings bislang erfolgreich durchgesetzt werden konnte, ist, dass seit Januar 2015 die Nord- und Ostsee für die internationale maritime Industrie zu Sulphur Emission Control Areas (SECA) erklärt worden sind. Dort darf der maximale Schwefelanteil für Schiffskraftstoffe nur noch 0,1 Prozent betragen. In der Praxis heißt das, dass die Schiffe in den deutschen Hoheitsgewässern ihre Tanks umschalten und statt des billigen Bunkeröls dann mit dem derzeit doppelt so teuren Schiffsdiesel fahren müssen. Dies gilt auch für die übrigen Hoheitsgewässer von EU-Mitgliedsstatten. Im Oktober 2016 wurde von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) beschlossen, dass auch der weltweit erlaubte Schwefelgrenzwert für Schiffstreibstoffe ab dem Jahr 2020 sinkt, von derzeit 3,5 % auf 0,5 %. Ein längst überfälliger Schritt, womit die internationale Schifffahrt ihrer Verantwortung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit nun gerechter wird.

Wichtig ist allerdings auch, dass alternative Antriebe, wie z.B. emissionsarmes Flüssigerdgas (LNG), gefördert werden. Der Einsatz von LNG in der Seeschifffahrt ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele leistet. Darüber hinaus müssen wir als Gesellschaft auch immer wieder unsere Lebensweise kritisch reflektieren. Denn unser Konsumverhalten und der damit verbundenen Transport von Gütern – auch auf Containerschiffen - aus allen Regionen dieser Erde verursacht einen enormen CO2-Ausstoß. Diesen müssen wir global reduzieren und Deutschland dabei eine Vorreiterrolle einnehmen.

Ich engagiere mich seit vielen Jahren in der Umweltpolitik und möchte mich auch in den kommenden Jahren für eine klimagerechte Politik einsetzen, die nicht auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbrauchern umgesetzt wird. Über Ihre Unterstützung bei der Bundestagswahl würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltrud Lotze