Frage an Hiltrud Lotze von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Fragen zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene. Als SPD setzen wir uns seit vielen Jahren für Elemente direkter Demokratie auch im Bund ein. Um dies zu verdeutlich, möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über unsere bisherigen Initiativen dazu geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen (Bundestagsdrucksache 12/6323). Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat kam aber schon im Bundestag nicht zustande, weil sich die CDU/CSU-Fraktion dagegen sperrte.

Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundestagsdrucksache 14/8503) eingebracht, der wiederum erfolglos blieb. Wir haben das Vorhaben trotzdem nicht aufgegeben, sondern im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005 bekannt: „Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid.“ Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: „Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen.“ Die CDU/CSU-Fraktion hielt aber bis zuletzt an ihrer überkommenen Auffassung fest, weshalb das Vorhaben in der Großen Koalition 2005-2009 erneut zum Scheitern verurteilt war.

Das Hamburger Parteiprogramm der SPD von 2007 bekräftigt: „Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.“

Das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 enthielt die Aussage: "Direkte Demokratie. Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen und dabei die Erfahrungen in den Ländern berücksichtigen." Die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bei diesem Thema nicht bewegt.

Der SPD-Bundesparteitag 2011 hat in einem umfangreichen Beschluss „Mehr Demokratie leben“ die Forderung bestätigt, die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. Auf dieser Grundlage hat die SPD-Bundestagsfraktion Entwürfe für eine Grundgesetzänderung und erstmals auch für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet und im Frühjahr 2013 in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksachen 17/13873 und 17/13874).

Nachdem bei der Bundestagswahl 2013 CDU und CSU zusammen 41,5 Prozent der gültigen Stimmen erreicht hatten gegenüber 25,7 Prozent für die SPD war es bei den Koalitionsverhandlungen nicht möglich, die noch immer in der CDU tief verwurzelte Abneigung gegenüber Elementen direkter Demokratie zu überwinden. Ein Versuch, über die insoweit etwas offenere CSU auf die CDU einzuwirken, hatte leider keinen Erfolg. Die Koalition daran scheitern zu lassen, wäre nicht verantwortbar gewesen, weil wir insgesamt viel erreicht haben.

Ich werde weiter für Elemente direkter Demokratie werben, letztlich aber wird es auch darauf ankommen, dass die in der Gesellschaft bereits verbreitete Zustimmung dazu auch innerhalb der Bundesregierung eine Mehrheit findet. Ich setze mich deshalb für eine SPD-geführte Regierung ein, damit eine Mehrheit für dieses wichtige und demokratiestärkende Thema zustande kommt.

Ihren Eindruck, dass Politikerinnen und Politiker im Bundestag ihre Wählerinnen und Wähler vergessen, möchte ich bezüglich meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete gerne entkräften. In meinem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg bin ich sehr aktiv und führe jede Woche viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, u.a. im Rahmen meiner Bürgersprechstunden in meinem Wahlkreisbüro und an einzelnen Orten im Wahlkreis. Gerne können Sie bei Fragen oder Anregungen einen persönlichen Termin mit mir vereinbaren. Außerdem bin ich in verschiedenen Organisationen und Vereinen ehrenamtlich aktiv, z.B. bei der AWO oder der Lüneburger Assistenz und bin auch dabei immer in Kontakt mit Menschen aus der Region.
Kompromisse in Koalitionen, insbesondere in einer Großen Koalition, sind häufig schwierig und wir als SPD haben in den letzten vier Jahren so viel wie möglich von unserer Vorstellung von Politik durchgesetzt. Das war mit der Union leider häufig schwierig. Das möchte ich gerne ab dem 24. September ändern und bitte dafür auch um Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltrud Lotze