Frage an Hiltrud Lotze von Michael L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Langer,

für Ihre Nachricht vom 09. November 2016 danke ich Ihnen. Ich antworte gerne darauf.

Am 30. Oktober 2016 haben die Europäische Union und Kanada das CETA Abkommen unterzeichnet. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die in CETA enthaltenen europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt bleiben.

Im Deutschen Bundestag gab es am 22. September 2016 eine namentliche Abstimmung über den CETA-Vertragstext. In der Plenardebatte wurde die Notwendigkeit für Handelsabkommen in der vernetzten Weltwirtschaft unterstrichen und gleichzeitig die Einschätzung vertreten, dass die jetzt definierten CETA-Standards den europäischen Normen entsprechen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 13. Oktober 2016 CETA behandelt und klargestellt, dass die Bundesregierung CETA im EU-Handelsministerrat zustimmen und sich auch für eine vorläufige Anwendung aussprechen kann. Eine endgültige Endscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von CETA ist damit noch nicht verbunden. Das entsprechende Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im Sommer 2017 stattfinden.

Dementsprechend stand einer Zustimmung und späteren Unterzeichnung von CETA im EU-Handelsministerrat nichts mehr entgegen. Maßgeblich auf Initiative von Sigmar Gabriel hatte sich dort der Rat in einem Begleitdokument auf die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichtes einigen können. Des Weiteren hat der Handelsministerrat verbindliche Auslegungserklärungen zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, zum Schutz vor Privatisierungen und zur Frage der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit verabschiedet.

Der nächste Schritt ist die Behandlung im Europäischen Parlament. Danach folgt die dann Phase der nationalen Ratifizierungen. Das bedeutet weiterhin: Neben Kanada müssen auch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren. In Deutschland setzt das die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates voraus. Der Ratifizierungsprozess dauert voraussichtlich zwei bis vier Jahre. Klar ist: Wenn ein nationales Parlament CETA ablehnt, kann es nicht in Kraft treten.

Falls sich alle Hoffnungen der Befürworter durch den Vertrag bestätigen lassen, stimme ich dem Vertragstext zu. Wenn sich alle Befürchtungen derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die mich auffordern abzulehnen, bestätigen, lehne ich ab. Das entscheide ich endgültig, wenn entscheidungsreife Vorlagen den Bundestag erreichen. Mit Bernd Lange befinde ich mich daher in einem ständigen Austausch.

Die intensive, demokratische Debatte und die parlamentarische Arbeit sind somit längst nicht beendet. Die Erwartung der SPD an diesen Prozess ist, dass die Zivilgesellschaft in diese Beratungen eingebunden wird. Die Bedingungen, die die SPD auf ihrem Parteikonvent am 19. September 2016 beschlossen hat, sind als Maßstab für alle Abgeordneten der SPD einzuordnen. Die definierten Forderungen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Investorenschutz, dem Vorsorgeprinzip, den acht ILO-Arbeitsnormen sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge, müssen erfüllt werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich in den kommenden Auseinandersetzungen mit Nachdruck dafür einsetzen. Die SPD betrachtet CETA als ein modernes Abkommen, das große Chancen eröffnet, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachstage und für das Jahr 2017 alles Gute.

Ihre
Hiltrud Lotze