Frage an Hiltrud Lotze von Karl-Heinz G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Lotze,
während das Land Meckelenburg-Vorpommern seine Tierheime aktuell mit 1,64 Mio Euro unsterstützt, lehnt Landwirtschaftsminister Meyer finanzielle Zuwendungen ab. Wie er verlauten ließen, fehle es dafür an Geld und überdies handele es sich um originäre Aufgaben der Kommunen, (denen es bekanntermaßen aber angeblich ebenfalls am Geld dafür mangelt.)
Andererseits stellte er kürzlich beim 10. Tierschutzsymposium den Tiermästern "16,50 Euro Ringelschwanzprämie" in Aussicht..... Geld für Tierschutz ist also offensichtlich reichlich vorhanden!
Warum aber belohnt er damit das mögliche Abstellen tierquälerischer Praktiken? Warum verbietet er nicht stattdessen dererlei offensichtliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz?
Stünde es nicht auch Ihrer Meinung nach dem niedersächsischen Tierschutzanliegen besser zu Gesicht, endlich etwas für die aufopferungsvoll arbeitenden Ehrenamtler in den Tierheimen zu tun, anstatt ständig der Fleischlobby das Wort zu reden.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Wendland
Karl-H. W. Greve
Sehr geehrter Herr Greve,
für Ihre Anfrage zum Thema Tierschutz bedanke ich mich und antworte Ihnen im Folgenden gerne.
Unter dem Dach des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes wurden in der EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 28 Millionen Euro bereitgestellt, um die Haltung von Mastschweinen und Legehennen zu fördern, die ohne das Abschneiden von Schnäbel oder Ringelschwänzen auskommen. Niedersachsen ist bundesweit das erste Bundesland, welches solch eine Tierwohlprämie eingeführt hat.
Die Unversehrtheit des Ringelschwanzes ist ein anerkannter Indikator für Tierwohl in der Schweinehaltung. Von einem intakten Schwanz eines Schweines kann man auf eine artgerechte Tierhaltung schließen. In der Vergangenheit wurden die Ringelschwänze der Tiere kupiert, um dem Kannibalismus unter den Schweinen, der zum Abbeißen der Schwänze führt, vorzubeugen. Die Haltungsbedingungen der Tiere sind dabei entscheidend dafür, ob es zu solch einem Verhalten kommt. Besonders die Besatzdichte, welche unter anderem Auswirkungen auf die Temperatur im Stall, sowie den Schadgasanteil haben ist hierbei ausschlaggebend. Darüber hinaus haben der Energiegehalt der Nahrung, die Wasser- und Mineralstoffversorgung einen entscheiden Einfluss auf das Verhalten der Schweine. Um einem Schwanzbeißen vorzubeugen bedarf es als nicht des kupieren des Ringelschwanzes, sondern der Verbesserung der Haltungsbedingungen. Einen Anreiz diese zu verbessern soll nun die sogenannte Ringelschwanzprämie bieten. Rein rechtlich ist das kupieren der Schwänze laut Tierschutzgesetz jedoch in Ausnahmefällen erlaubt. Laut einer Richtline des Europäischen Rates sollen jedoch zunächst andere Maßnahmen getroffen werden um das Schwanzbeißen unter den Schweinen zu verhindern. Die Ringelschwanzprämie stellt daher einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Tierschutz dar.
Im Folgenden antworte ich Ihnen gerne auch auf Ihre zweite Frage. Wie Sie bereits in Ihrer Mail angesprochen haben, handelt es sich bei der Finanzierung von Tierheimen um eine kommunale Aufgabe. Auch wir, die Politiker der SPD-Bundestagsfraktion, sind uns der Tatsache der Unterfinanzierung von Tierheimen und der kommunale Finanzsituation bewusst. Daher weisen wir den CSU-Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt in regelmäßigen Abständen auf die Notwendigkeit eines Runden Tisches zusammen mit den Kommunen hin, um eine Lösung herbeizuführen. Denn nur unter Einbindung aller Akteure kann diese Lösung gefunden werden. Dieser verweigert sich der CSU-Bundesminister jedoch weiterhin vehement. Vielleicht wenden Sie sich in dieser Sache einmal an einen Abgeordnetenkollegen der Unionsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
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