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Hiltrud Lotze
SPD
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Frage von Andrea K. •

Frage an Hiltrud Lotze von Andrea K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Verehrte Frau Lotze,
nach unserem gemeinsamen Gespräch über den geplanten Straßenausbau in der Milchberg-Siedlung in Neetze – gegen den Bürger-Mehrheitswillen initiiert und vorangetrieben von Ihrer SPD-Kollegin Brigitte Mertz – verschärft sich die Situation: Anwohner haben aus Angst vor den Kosten bereits ihr Haus verkauft und sind weggezogen. Die Neetzer SPD, befeuert von Brigitte Mertz, hält unbeeindruckt am Ausbau fest, die Straßen wurden gerade dafür umgewidmet.
Sie wollten mit Brigitte Mertz darüber sprechen und uns benachrichtigen.
Wir haben noch nichts von Ihnen gehört.
Folgende Fragen brennen unter den Nägeln:
• Warum unterstützt die SPD die Interessen eines einzelnen Mitglieds – Brigitte Mertz – gegen den schriftlich erklärten Mehrheitswillen von rd. 50 Milchberg-Haushalten (54 Häuser insgesamt, davon rd. 50 Straßenausbau-Gegner)?
• Mit welchem Demokratieverständnis übt die SPD im Neetzer Gemeinderat Fraktionszwang GEGEN eigene SPD-Abgeordnete, GEGEN die CDU, GEGEN die Grünen, GEGEN die Bürger aus?
Warum geht die Neetzer SPD-Fraktion nicht mit uns Bürgern ins Gespräch? Immerhin lautet ihr Slogan auf ihrer Website „Für die Menschen in unserer Samtgemeinde“.
Warum darf eine Brigitte Mertz während eines Frühschoppens – unwidersprochen! – vor Zeugen sagen: „Demokratie heißt, dass ihr alle fünf Jahre wählen geht, den Rest überlasst ihr uns“? Ist das auch Ihr Demokratieverständnis?
Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kühn,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Straßenausbau in der Milchbergsiedlung in Neetze. Da es sich um eine Anfrage zum gleichen Sachverhalt handelt, möchte ich Sie gerne auf
meine Antwort an J. B. verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hiltrud Lotze