Frage an Hiltrud Lotze von Michael L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr M.H. Langer,

für Ihre Anfrage zum Thema TTIP bedanke ich mich und darf Ihnen im Folgenden gerne zu Ihren Ausführungen antworten. Ich bekomme sehr viele Briefe und E-Mails zum Thema TTIP und CETA, die meisten äußern sich kritisch und ich kann die Bedenken sehr gut nachvollziehen. Diese große Verunsicherung bei den Menschen sehe ich vor allem durch den intransparenten Verhandlungsprozess begründet. Die Veröffentlichung der TTIP-Leaks hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein transparenter Prozess ist, der nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dies ist derzeit der Fall. Ich weiß, dass sich mein SPD-Kollege und Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange im EU-Parlament vehement dafür einsetzt, dies zu ändern. Auf dem Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember 2015 hat die SPD unter anderem einen Beschluss zu dem angesprochenen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gefasst und dabei sehr klare Bedingungen formuliert, die aus Sicht der Partei eingehalten werden müssen. Genau wie in der Gesellschaft, gibt es auch in der SPD Menschen, die das Freihandelsabkommen mit den USA in Teilen oder gesamt für einen Fehler halten. Und genau diese Menschen müssen auch die Möglichkeit haben, dies frei zum Ausdruck zu bringen. Letztlich entscheidet dann aber, wie auf dem Bundesparteitag, die Mehrheit der Delegierten. Die demokratischen Strukturen der SPD machen es möglich, dass zum Beispiel Fraktionen in Stadträten Beschlüsse fassen, die anders lauten als die Beschlüsse des Parteitages. Dies hat nichts mit anbiedern oder Stimmenfang vor Ort zu tun, sondern damit, dass wir Demokratie und Meinungsfreiheit leben.

Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze