Frage an Hiltrud Lotze von Walter M.
Sehr geehrte Frau Lotze,
wie stehen Sie zu dem Thema ´Fracking verbieten´?
warum haben Sie sich zur Umfrage bezüglich Fracking nicht geäußert?
Wenn 61% der Wahlberechtigten gegen Fracking sind, braucht man doch über ein Verbot gar nicht mehr zu verhandeln!!! Notfalls sollten wir auf einem Volksentscheid bestehen, weil vom Fracking Gefahren für Gesundheit und Leben ausgehen. Daher kann nicht gegen den Willen der wahlberechtigten Bürger entschieden werden. Noch räumt uns die - vermeintliche - Demokratie das Recht zur Mitbestimmung ein. Daher wollen wir den Volksentscheid zu dieser existenziellen Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Mette
Sehr geehrter Herr Mette,
für Ihre Frage danke ich Ihnen und beantworte sie gerne.
Ich habe mich aus folgendem Grund entschieden, beim „Petitionscheck“ nicht teilzunehmen:
Es gibt den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Einzig und allein der Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene.
Die Vorteile des Petitionsrechts beim Bundestag sind:
• jeder und jede kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen
• zu jeder Petition gibt das zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme ab
• es findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung/des Gesetzgebers statt
• eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition garantiert, unabhängig von der Zahl der UnterstützerInnen
• öffentliche Petitionen kann man auch beim Bundestag mitzeichnen und diskutieren, siehe: epetitionen/bundestag.de. Auch Beschlüsse werden dort veröffentlicht.
Ich begrüße es sehr, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren, auch z.B. auf sogenannten Petitionsplattformen. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zur „echten“ Petition.
Es gibt
• keine parlamentarische Beratung der dort veröffentlichten „Petitionen“
• keine Stellungnahme der Bundesregierung/des Gesetzgebers
• keine Abwägung zwischen den Argumenten des Petenten/der UnterstützerInnen und den Argumenten der Bundesregierung/des Gesetzgebers
Aus diesen Gründen halte ich den Weg über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages für den richtigen Weg. Auch zum Thema Fracking gibt es dort Petitionen. Ich selber informiere die Öffentlichkeit über meinen Standpunkt zum Thema Fracking regelmäßig auf verschiedenen Wegen, zum Beispiel auf Podiumsdiskussionen und Pressemitteilungen. Meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema finden Sie in der Anlage.
Sie können meine Haltung zum Fracking auch den Antworten hier bei „Abgeordnetenwatch“ zum Thema entnehmen. Und meiner Antwort, die Sie bereits persönlich per Email erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hiltrud Lotze
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