Frage an Hiltrud Lotze von Dr. Richard B.

Sehr geehrter Herr Dr. Bolek,

vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Beantwortung erst heute erfolgt. Dafür bitte ich um Entschuldigung.

Sie fragen nach meinen Gründen, für die so genannte Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen zu stimmen. Sie weisen darauf hin, dass die Einnahmeerwartungen gering sind – zu Recht. Aus diesem Grund haben die SPD-Fachpolitiker in den Verhandlungen im Verkehrsausschuss auch wichtige Rahmenbedingungen für die „PKW-Maut“ erwirkt. Dazu gehört, dass in zwei Jahren eine Evaluierung durchgeführt wird. Hier werden wir sehen, ob Bürokratie und Einnahmen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Mit der Europarechtskonformität sind dies zwei Gründe, warum ich dem Gesetz zustimmen konnte.

Mein Hauptgrund war jedoch ein anderer: Verlässlichkeit.

Es stimmt: Die Maut war von Beginn an ein CSU-Vorhaben, dem die Bundeskanzlerin noch im TV-Duell zwischen ihr und Peer Steinbrück eine Absage erteilt hatte. Mit ihr werde es keine Maut geben, sagte sie seinerzeit. Die Maut wurde dann aber doch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. So wie auch Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD, die inzwischen eingelöst sind, zum Beispiel Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote. Dafür mussten wir Kompromisse machen, einer davon ist die Maut.

Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, und an die halte ich mich – das ist Voraussetzung für einen fairen Umgang miteinander.

Ich hoffe, Ihre Frage angemessen aufgegriffen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Hiltrud Lotze