(...) Der Forderung der von Ihnen zitierten Wasserbürger nach einer „RekommunalisierunRekommunalisierungliner Wasserbetriebe stehe ich zurückhaltend gegenüber. Ganz abgesehen davon, dass das Land Berlin das Geld für einen Rückkauf derzeit nicht aufbringen könnte, zeigen die jüngsten Erkenntnisse der Monopolkommission zumindest für den Bereich Stromversorgung (siehe bspw. (...)
(...) Berlin verfügt über ein Nichtraucherschutzgesetz vom Mai 2009, das ich für (...) ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz, sollte es in bestimmten Fällen (...)
(...) grundsätzlich befürwortet die CDU die Bündelung des Verkehrs auf Hauptstrassen um ihn aus den Wohngebieten herauszuhalten, in denen überall - und wie übrigens auf insgesamt 70% aller Straßen Berlins - Tempo-30 gilt. Die Wiesbadener Straße ist eine solche Hauptstrasse, sie verbindet Steglitz/Friedenau/Schöneberg mit Wilmersdorf, auch die Buslinie 186 fährt dort. (...)