Hilde Mattheis

(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich im Bundestag bei der Abstimmung über die Rente mit 67 gegen diese Regelung gestimmt habe. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Ziel, wenn eine Person 45 Jahre gearbeitet hat ohne Abschlag in Rente gehen kann, für mich ein wichtiges politisches Anliegen. (...)

(...) Mai und auf Grund einiger Kritikpunkte aus Teilen der Internet- Community wurde davon Abstand genommen Es waren die SPD-Verhandlungsführer, die die Sperrlisten nicht im Telemediengesetz regeln wollten, sondern in einem speziellen "Zugangserschwerungsgesetz". Dies soll deutlich machen, dass es bei den Sperrlisten nur um Kinderpornografie geht - und nicht um illegale Musiktauschbörsen, oder Computerspiele. Auch die Beschränkung der Regelung auf drei Jahre wurde von der SPD-Bundestagsfraktion eingebracht und durchgesetzt. (...)

(...) Natürlich kann man zudem davon ausgehen, dass durch das Sperren die Hemmschwelle wieder erhöht wird. Da auch die Löschung von Seiten mit entsprechendem Inhalt vollzogen werden wird, kann man auch von einer Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ausgehen. Um außerdem sicherzustellen, dass dieses Gesetz den erwünschten Erfolg bringt, wird nach zwei Jahren eine Evaluierung vorgenommen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass hierdurch das Problem der Verbreitung von Kinderpornographie nicht beseitigt werden kann. Auch ist es richtig, dass technisch versierte Nutzer diese Stopp-Seite umgehen können. Doch es kommt entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)

(...) Da ich Mitglied des GesundheitsausschGesundheitsausschussesicht an den Sitzungen des Innenausschusses teil. Bezüglich Ihre Frage, wie ich mich zu dieser Frage positioniere, möchte ich Sie auf das Regierungsprogramm der SPD für 2009-2013 verweisen. (...)