(...) Da das Jobcenter beim Bundessozialgericht (BSG) in Revision gegangen ist, werden wir das Urteil des BSG abwarten. Sollte das BSG das Urteil bestätigen, hieße das NICHT, dass alle nach Deutschland migrierten EU-Ausländer ohne Arbeitsstelle hier Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Erforderlich wäre eine gesetzliche Grundlage, die beispielsweise die Prüfung von Einzelfällen zulässt, da das Landessozialgerecht NRW vor allem den GENERELLEN Leistungsausschluss gerügt hat. (...)
Frage von Karl-Heinz S. • 02.12.2013
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 03.12.2013
Frage von Wolfgang R. • 18.11.2013
Antwort von Hilde Mattheis SPD • 20.12.2013
(...) Deshalb hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm 2013 – 2017 ein Konzept vorgelegt, das kurz-, mittel und langfristig entsprechende Schritte vorsieht, mit denen Ungerechtigkeiten beseitigt sowie Altersarmut bekämpft und präventiv verhindert werden soll. (...) Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform und nicht nur korrigierende Einzelmaßnahmen. (...)