Hilde Mattheis

(...) Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Schwelle für ein Verbrechen möglichst hoch liegt. Dies hat nichts mit einem "Generalverdacht" gegen sämtliche legale Waffenbesitzer zu tun sondern damit, dass die Einhaltung bestimmter Vorgaben - beispielsweise zur Verwahrung der Waffen - ohne behördliche Kontrolle im Einzelfall laxer ausfällt als unter dem Druck einer jederzeit möglichen Kontrolle. Kontrollen und Kontrolldruck können nicht jeden Regelverstoß verhindern, aber sie werden mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Regeln besser eingehalten werden. (...)

(...) Sie kritisieren den damals diskutierten Vorschlag, in den Gesetzesentwurf solle ein Verbot des Spiels "Paintball" mit aufgenommen werden. Wie Sie aus der Presse oder anderen Medien entnehmen konnten, wurde dieser Vorschlag in den nun verabschiedeten Gesetzesentwurf nicht aufgenommen. (...)

(...) Mit dem nun verabschiedeten Gesetzesentwurf wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Es kommt entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)

(...) Ich verurteile jegliche Form von Gewalt scharf. Leider gibt es immer wieder Beispiele von Diskriminierungen. (...)

(...) Auch ich hatte anfangs Befürchtungen, bezüglich dieses Vorhabens. Im Gesetzgebungsverfahren wurde der Kompromiss gefunden, dass einer Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz eine zehnjährige Schulbildung voran gehen muss. D.h. (...)