Frage an Herta Däubler-Gmelin von Ruth Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Philipp: Leuna-Affäre...

Liebe Frau Zwiauer,
Vielen Dank, daß Sie so hartnäckig dranbleiben. In der Tat benutzen auch Juristen einen Fach- Jargon, der dann bisweilen nicht mehr erkennen lässt, was da an Unglaublichem eigentlich passiert. Ein "Deal" wird heute bisweilen zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidiger/Anwalt eines Angeklagten und gelegentlich auch dem Gericht geschlossen, wenn man, aus welchen Gründen auch immer, ein Verfahren schnell beenden will. Diese Art von "Kuhhandel" führt dann gelegentlich dazu, daß der Angeklagte ein Vergehen oder Verbrechen gesteht und dann die übrigen einverstanden sind, daß darüber hinaus nicht weiter ermittelt und verurteilt wird. Ich halte dieses Vorgehen bei den Bestechungsvorwürfen gegen Pfahls für ein riesiges Problem, weil es da ja um viel mehr geht - um Bestechungsvorwürfe gegen mehrere Personen in der damaligen Regierung Kohl. Das alles hätte aufgeklärt und bestraft gehört.

"Leuna" steht für den noch grösseren Bestechungsskandal während der Regierungszeit Kohl: Die Werke in Leuna wurden nach der Wiedervereinigung verkauft - und da sind Hunderte von Millionen Bestechungsgelder geflossen. Auch da wurde nicht ausreichend ermittelt. Ich halte es für eine Tragödie für unser Land, daß gerade die Regierungszeit Kohl so mit Samthandschuhen angefasst wurde und wird.

Mit besten Grüssen

Ihre
Herta Däubler- Gmelin