Frage an Herta Däubler-Gmelin von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin,
ein Staatshaftungsgesetz mit dem Ziel, zu verhindern, dass zahlreiche Bürger Tag für Tag entschädigungslos Justizunrecht hinnehmen müssen, würde nicht gehen, weil die Kassen leer sind (vgl. Dr. Egon Schneider- Justizspiegel, http://www.justizirrtum.info/schneider.htm ). Vereinbart sich diese Praxis mit den Menschenrechten?
Mit freundlichem Gruß
J. Wende
![Herta Däubler-Gmelin Portrait von Herta Däubler-Gmelin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/prof_dr_herta_daeubler_gmelin_1.jpg?itok=yDSy8Ug2)
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de einsehen.
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