Frage an Herta Däubler-Gmelin von Hechinger Weltladen Monika S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin,
1. Wie wollen Sie als Vertreterin der deutschen Bevölkerung konkret dafür sorgen, dass die Welthandelspolitik bei uns demokratischer gestaltet wird?
2. Wie wollen sie dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen nicht weiter erpresst werden und ihre Märkte öffnen müssen?
3. Wie wollen Sie verhindern, dass die Entwicklungsländer weiterhin dazu gedrängt werden, ihre global noch nicht wettbewerbsfähigen Industrien dem Wettbewerb zu öffnen?
4. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass wichtige Dienstleistungsmärkte des Südens nicht noch weiter unter die Kontrolle der Konzerne des Nordens geraten?
5. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Umweltschutzmaßnahmen wie etwa ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen von der WTO nicht weiter unterminiert werden?
Sehr geehrte Frau Selig,
Schön, daß Sie mir auch auf diesem Wege, sozusagen von Haus zu Haus, so wichtige Fragen stellen. Ich freue mich schon auf unsere nächste Begegnung im Hechinger Weltladen.
Zu 1.)
Wir brauchen dringend global geltende verbindliche Mindeststandards, die Menschenrechte, Demokratie, die Grundsätze einer guten Regierungsführung mit Transparenz, ohne Korruption und die Grundsätze des fairen Handels einbeziehen. Es gibt Ansätze dafür - allerdings sind die ausschließlich auf globale Makrtwirtschaft ausgerichteten Neoliberalen, die das alles nicht wollen, noch sehr stark. Deshalb muß alles mit einer klaren Aussage über die globale Gesellschaft beginnen, in der wir leben wollen: Ich will und arbeite für eine Gesellschaft, die menschlich fair und damit zukunftsfähig ist. Mit dem Elementen von denen ich eingangs gesprochen habe.
Zu 2.)
Durch Irritationen im Parlament und in der Öffentlichkeit. Das hat Erfolg: in den letzten Jahren haben wir nicht nur die EU-Export-Subventionen für Agrarprodukte abgeschafft. Auch bei der Öffnung der Märkte sind erste Schritte gelungen - das müssen wir fortsetzen.
Zu 3.)
Durch dieselbene Irritationen, denn beides gehört zusammen.
Zu 4.)
Das geht nur duch die verbindlichen Mindeststandards, von denen ich oben gesprochen habe.
Zu 5.)
Die eine Strategie muß auf Veränderung der WTO-Richtlinien zielen. Ich werbe für die Durchsetzung der auf Vorsorge gerichteten Beschlüsse der WHO. Die zweite Strategie setzt auf europäischer Ebene an: Hier brauchen wir endlich europaweite, strikte Haftungsregeln, die den Agrar-Chemie-Unternehmen die Haftung zuweisen. Außerdem müssen endlich die EU-weiten Kennzeichnungsvorschriften vervollständigt werden: tierische Produkte und Saatgut müssen von der Grenze der technischen Nachweisbarkeit an in die Kennzeichnungspflicht einbezogen werden. Nur so können auch die Verbraucher, die ja gentechnisch veränderte Lebensmittel zu mehr als 3/4 ablehnen, bei ihren Kaufentscheidungen die richtige Wahl treffen.
Alles Gute,
Ihre Herta Däubler-Gmelin
Weitere Fragen an Herta Däubler-Gmelin
Die Beantwortung Ihrer Frage können Sie unter www.daeubler-gmelin.de einsehen.
(...) Das vom Präsidenten Karzai verabschiedete Familiengesetz ist ein großer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik und speziell für die Rechte der Frauen in Afghanistan. Daher muss sich die internationale Gemeinschaft entschlossen dagegen wenden. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
Da Sie sich zeitgleich per Email desselben Inhalts an das Abgeordnetenbüro
von Frau Dr. Däubler-Gmelin gewandt haben, werden wir Ihnen die Beantwortung Ihrer Frage auf diesem Wege zukommen lassen.
Sehr geehrter Herr Schäffner,