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Herta Däubler-Gmelin
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Frage von Wilhelm D. •

Frage an Herta Däubler-Gmelin von Wilhelm D. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Prof. Däubler-Gmelin,

zur Rentenkürzung für DDR-Flüchtlinge sind Sie schon oft angesprochen worden. Als ebenfalls Betroffener (64 J.,anerk. Flüchtl., C-Ausweis,seit 1985 Bundesbürger) möchte ich Sie bitten, sich für die Beseitigung eines Rechtsbruchs einzusetzen, den die Bundesregierung gegenüber den Menschen begeht, die sie einst aufgenommen, eingegliedert und unter den Schutz des GG gestellt hat.
Diese Menschen, ob Flüchtlinge od. Ausreiseantragsteller, haben zum Zusammenbruch der DDR beigetragen u. dabei viel auf sich genommen (Haft, Abeitsplatzverlust, Berufsverbot, Schikanen üb. Jahre, Verlust pers. Eigentums). Im Eingliederungsverf. erhielten sie Rentenanwartschaften nach FRG, die auch Entschädigungsanteile für die oft grob geschädigten Erwerbsbiografien enthielten. Sie waren damit den Versicherten der BRD gleichgestellt.
Dass sie nun, wie in meinem Fall 15 J. nach der Wiedervereinigung, erfahren mussten, dass ihre Rentenanwartschaften annulliert wurden u. sie heimlich (ohne Bekanntgabe, ohne gesetz. Grundl.) wieder ausgegliedert wurden, erschüttert ihren Glauben an den Rechtsstaat, in den sie einst so hoffnungsvoll geflüchtet sind.
Sie werden heute als Beitrittsbürger (die sie nie waren) behandelt u. gleichzeitig werden ihnen paradoxerweise die Vergünstigungen des Beitrittsgeb. (wie Sonderversorgungssyst.) verwehrt, weil sie am Stichtag 30.6.90 nicht im Beitrittsgeb. lebten.
Dieses Vorgehen entspricht bei mir einer Rentenkürzung von 42%.

Das RÜG 1991 wurde geschaffen, um das Rentenreformgesetz 1992 auf das Beitrittsgeb. zu übertragen. In Art.2,§1Nr.2 RÜG wird der zutreffende Personenkreis festgelegt, dazu gehören keine "Altübersiedler" u. Flüchtlinge.
Einige Abgeordnete, die 1991 das RÜG mit verabschiedet haben, wie O. Schreiner, G. Babel, D.J. Cronenberg, haben bereits deultlich gesagt, dass die heute praktiz. Auslegung nicht gewollt war.

Wollen Sie mithelfen, den ehem. DDR-Flüchtlingen ihren Glauben an den Rechtsstaat zurückzugeben ?

Wilhelm Denz

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