Frage an Herta Däubler-Gmelin von Winfried W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Däubler-Gmelin,
da Sie sich für Menschenrechte engagieren, was ich übigens sehr begrüße, interessiert mich in besonderem Maße, weshalb Sie die Menschenrechte immer dann, wenn Sie tatsächlich wirksam für sie eintreten können, kneifen.
Bitte beantworten Sie mir und den besorgten Mitlesern doch die Frage, weshalb Sie sich an der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung nicht beteiligt haben. Und den Wähler interessiert für die kommenden Wahlen insbesondere die Frage: Sind Sie nun eigentlich dafür oder dagegen?
Und wenn ich mir den Verlauf auf Abgeordnetenwatch.de ansehe, dann gestatten Sie mir bitte auch noch die Frage, ob Sie nicht den Mut haben, sich unbequemen Fragen zu stellen. Wenn das so wäre, wären das sicher auch eine Entscheidungshilfe für künftige Wahlen, denn unser Land braucht Menschen mit Zivilcourage, die sich erstens nicht vor wichtigen Entscheidungen drücken und zweitens ihre Meinung - so sie überhaupt eine eigene haben (Fraktionszwang) - auch vertreten. Wie stehen Sie zu Ihren Kollegen, die zwar dafür gestimmt haben, hinterher jedoch erklärt haben, sie wären eigentlich dagegen, aber vertrauten darauf, daß das BVerfG das Gesetz schon wieder kassieren werde?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Wacker