Frage an Herta Däubler-Gmelin von Ruth Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Liebe Frau Zwiauer,

vielen Dank dafür, daß Sie mit Ihrer Frage ein Problem ansprechen, das auch mich sehr beschäftigt:
Ich nehme an, das auf auf der Grundlage eines sog. "Deal" durch das Augsburger Landgericht gefällte Urteil wird juristisch nicht anfechtbar sein. Daß die Öffentlichkeit hier wieder einmal den Eindruck hat, es werde mit zweierlei Mass gemessen, kann ich indes sehr gut verstehen: Daß ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium, also einem Ministerium, das mit Rüstung zu tun hat, 3, 5 Millionen Schmiergelder für nichts und wieder nichts bekommt, halte ich nicht für glaubhaft. Daß Alt - Bundeskanzler Kohl seinem Staatssekretär in einem Persilschein bescheinigt, er habe nichts mit der Entscheidung über die Rüstungsgeschäfte zu tun gehabt, noch weniger.
Herr Pfahls wird sich sehr gefreut haben, daß "sein" Kanzler ihm bescheinigte, er sei nur ein kleines Rädchen gewesen.
Angesichts der bisher nie mit Nachdruck aufgeklärten Verstrickung der einschlägigen Mitglieder der Regierung Kohl in solche Geschäfte, die ja ( Leuna und andere ) weit in die 90ger Jahre hineinreichten, finde ich den Augsburger Vorgang mehr als bedauerlich. Herr Pfahls wird schon gewußt haben, warum er sich ca 5 Jahre im Ausland verborgen hat: Ein kleines Rädchen vom großen Kohl hätte nicht so lange im Ausland bleiben müssen. Ärgerlich ist auch, daß das Urteil zwar theoretisch überprüft werden könnte. Da aber sowohl der verurteilte Pfahls wie auch die Staatsanwaltschaft in den Ausgangsdeal eingebunden sind, ist das praktisch wohl nicht zu erwarten. Neben dem Verurteilten und der Staatsanwaltschaft kann niemand das Urteil anfechten - schade.

Nochmals: Ich finde es gut, daß Sie sich über diesen Vorgang aufregen. Ich tue es auch.

Mit besten Grüssen
Ihre Herta Däubler- Gmelin
Bundesministerin der Justiz a. D.