Frage an Herta Däubler-Gmelin von Uwe E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Eggert,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Zum Staatsaufbau:
Ich kann den Medien auch entnehmen, daß jetzt endlich darüber geredet wird, daß unser Staatsaufbau nicht mehr den modernen Erfordernissen entspricht. Meine Überlegungen gehen aber in eine etwas andere Richtung - vielleicht interessiert Sie das. Der Föderalismus, wie wir ihn haben, sollte nicht allein in der Zahl der Länder verändert werden. Ob das nun 4 oder 6 oder 8 sein sollten, halte ich für zweitrangig. Er muss vor allem in seiner Grundstruktur umgestaltet werden. Die Menschen in Ihrer Gegend sind in aller Regel stolz auf ihre Heimat. Das ist gut, das zeigt, daß sie sich mit ihr identifizieren. Es verlangt aber nicht Länder mit der ausgebauten Staatsqualität, wie sie unsere Verfassung seit 1949 vorsieht. Ich halte deshalb eine Überarbeitung für richtig und würde vorschlagen, den Ländern erheblich mehr Kompetenzen bei der Verwaltung ( von unten nach oben, Prinzip der nächsten Einheit) zu geben. Dafür sollten die g e s e t z lichen Entscheidungen ( unter Beachtung der Konnexität) der nationalen Ebene zufallen, soweit sie nicht sowieso schon durch Brüssel vorbestimmt sind.

Jetzt zur zweiten Frage:
Ich spüre ein bisschen heraus, daß Sie meinen, Abgeordnete seien sowieso überflüssig. Dieses Vorurteil hört man heute in den vermachteten Medien gern, die ganz offensichtlich der Meinung sind, Demokratie störe die Wirtschaftsabläufe nur. Das halte ich für ein gefährliches Vorurteil. Wohin es führt, haben wir in unserer Geschichte schon erlebt. Manche Überlegungen ähnlicher Art kommen jedoch daher, daß Viele keine Ahnung haben, was wir eigentlich tun. Möchten Sie das nicht einfach mal in Person kennenlernen? Ich lade Sie gerne ein, mich in Berlin - noch besser, hier in meinem Wahlkreis Tübingen - ein paar Tage zu begleiten. Dann werde Sie sich selbst eine Meinung bilden können, ob diese Arbeit durch 200 Abgeordnete geschafft werden könnte, denn die Wahlkreise müssten dann ja ca 3 mal so groß sein, wen wir im übrigen das gleiche Prinzip beibehalten. Bei mir in meinem Wahlkreis ginge es schlicht nicht: Dafür wollen zu viele Bürgerinnen und Bürger etwas von mir. Folge dieser m. A. n. falschen drastischen Verkleinerung wäre erheblich mehr Bürgerferne - auch wieder zum Schaden der Demokratie. Ich habe seit Jahren den Vorschlag gemacht, die Zielgrösse 500 zu wählen und das Wahlsystem zu verändern: Ca. 3/4 Direktwahl, 1/4 Wahl von Seiteneinsteigern mit mindestens 10 Jahren Berufs- oder Familienerfahrung, letztere für 2 mal 4 Jahre.

Vielleicht schreiben Sie mir wieder? Mich würde interessieren, welche Überlegungen Sie weiter haben.

Mit besten Grüssen Ihre
H. Däubler- Gmelin