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Herta Däubler-Gmelin
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Frage von Berthold D. •

Frage an Herta Däubler-Gmelin von Berthold D. bezüglich Recht

warum gibt es bei uns keine
Volksabstimmung
zBeispiel EU
Gruß
Berthold aus Hirschau

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Antwort von
SPD

Lieber Herr Dreher,

Vielen Dank für Ihr Mail. Ich finde es prima, daß Sie mir geschrieben haben und ich freue mich sehr, daß Sie auch für Volksabstimmungen eintreten. Sie wissen ja wahrscheinlich aus unserer gemeinsamen Heimatzeitung, daß ich seit Jahrzehnten dafür werbe: Leider aber hat die Union etwas dagegen und hat unsere Bundestagsinitiativen immer wieder abgeschmettert - zuletzt in diesem Sommer. Da wir eine Grundgesetzänderung brauchen, braucht es dafür halt eine 2/3 - Mehrheit.

Ich fände es toll, wenn auch Sie weiter daran arbeiten würden - wir schaffen das irgendwann.

Übrigens werden Sie sicherlich auch in den Medien gehört haben, daß ich es für einen nahezu tragischen Skandal halte, daß die Regierungen unserer EU- Länder die neue EU- Verfassung nicht mit einem Zusatz versehen haben, diese Verfassung zum gleichen Zeitpunkt in ganz EU- Land der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Das wäre dringend nötig gewesen, um wirklich über die europäischen Aspekte zu reden. Wenn man mit der Kleinkariertheit und Mutlosigkeit wie heute an Europa herangeht, braucht man sich nicht zu wundern, daß in den Ländern, wo national abgestimmt wird, weniger oder nicht die Eu- Verfassung, sondern der Wunsch nach einer Quittung für eine ungeliebte nationale Regierungspolitik die Abstimmung dominiert.

Ich würde mich freuen, wenn Sie in den kommenden Wochen unmittelbar mit mir Kontakt aufnehmen würden - sei das nun bei unserem Sommerfest in Melchingen am kommenden Sonntag, in Hirschau oder auch bei einer anderen Veranstaltung, die ja in der Zeitung stehen. Meine Tel Nr. kennen Sie sicherlich auch.

Mit besten Grüssen
Ihre
H. Däubler- Gmelin