Frage an Herta Däubler-Gmelin von Markus R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider gehen Sie in keiner Weise angemessen auf das angeprochene Thema ein. Ich hake deshalb nochmals bei Ihnen nach.
"Im Übrigen finde ich angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten Ihre Unterstellungen mehr als betrüblich. Wollen Sie nicht einmal einige Tage mit mir die genauen Sachverhalte erkunden?"
Welche Sachverhalte meinen sie ? Die Tatsache, dass das Freizügigketsgesetz der EU das deutsche Zuwanderungsgesetz de facto völlig auhebelt ?
Hier § 6 des zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU):
"Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
(1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5 Abs. 5 nur aus Gründen der ....
(3) ...
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden."
Das ist die Perversion an sich. Man erlässt ellenlange Gesetzestexte und Vorschriften was ein Zuwanderer alles an Voraussetzungen für einen Aufenfhalt mitbringen muss, um dann in einem Nebensatz zu sagen, dass man das Recht auf Aufenthalt aber nicht beenden darf, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr geben sind.
Das Problem dabei ist, dass die deutschen Sozialleistungen EU-weit zu den Höchsten zählen und eine immense Sogwirkung ausüben. So sollen bspw. nahezu die kompletten Randgruppen der Slowakei (Sinti und Roma) verschiedenen Berichten zufolge schon auf gepackten Koffern sitzen, um in das Sozialsystem der BRD überzusiedeln. Und sie müssen nicht etwas eine Beschäftigung nachweisen, nein, laut Freizügigkeitsgesetz der EU genügt schon allein die theoretische Möglichkeit, vielleicht irgendwann einmal eines aufnehmen zu können.
Was meinen Sie dazu, Fr. Dr. Däubler-Gmelin, wie soll angesichts dieser Sachverhalte der Staatshaushalt der BRD jemals ins Lot gebracht werden ?
Sehr geehrter Herr Rentschler,
Sie wissen selbst sehr genau, daß Sie nicht hätten "nachhaken" müssen, um Ihre falschen Behauptungen und Schlussfolgerungen aufzuklären. Deshalb nochmals meine Bitte an Sie: Überlegen Sie sich, wohin Sie mit Ihrer Haltung kommen, die Fakten schlicht negiert und Menschen gegen andere aufbringt. Im Übrigen: Mein Angebot steht - haben Sie doch keine Angst, Fakten an sich herandringen zu lassen.
Mit bestem Gruß
H. Däubler- Gmelin
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Da Sie sich zeitgleich per Email desselben Inhalts an das Abgeordnetenbüro
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