Hermann Otto Solms

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. März 2013 zum Thema Leistungsschutzrecht. (...)

(...) Für uns Liberale steht das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Folglich ist es auch Ausdruck der Selbstbestimmung jedes Bürgers, sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung zu entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Hoffer,

(...) Durch den Ausbau des Transportnetzes wird es ermöglicht, die fluktuierende regenerative Erzeugung bedarfsgerecht auszugleichen und Regelenergie und Systemdienstleistungen für die sichere Versorgung überregional zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können auch die wesentlich höheren Volllaststunden von Offshore-Erzeugungskapazitäten in Norddeutschland effizient genutzt werden. (...)

(...) Für uns Liberale gilt: Die Freiheit einer Entscheidung und die Haftung für die Konsequenzen müssen untrennbar miteinander verbunden werden. Es darf nicht möglich sein, die Folgen einer Handlung auf andere abwälzen, positiv wie negativ. (...)

(...) Die sehr geringe Steigerung im Juli dieses Jahres im Westen hängt damit zusammen, dass in der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nach der Rentenformel ein geringeres Gehaltsniveau eigentlich Rentenkürzungen gegriffen hätten, die Höhe der Renten wegen der Rentengarantie konstant geblieben ist. Ohne die Rentengarantie hätten die Renten gekürzt werden müssen. Die nicht unternommene Rentenkürzung wird nun auf das heutige Rentenniveau angerechnet. (...)