Frage an Hermann Otto Solms von Wilfried H. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Dr. Solms,
ich habe eine einfache Frage, die Antwort darauf ist vermutlich schwierig: warum kann man nicht die Spekulation mit Nahrungsmittel verbieten?
Mit freundlichen Grüssen
Wilfried Hoffer
Sehr geehrter Herr Hoffer,
im letzten Jahr standen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln an internationalen Börsen in der Kritik. Insbesondere der Einfluss der Spekulation auf hohe Nahrungsmittelpreise und damit auch auf den Welthunger wurden regelmäßig scharf angegriffen. Die FDP konnte dieser Kritik nicht folgen und wird nun von der Wissenschaft bestätigt.
Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa (IAMO) in Halle hat sich mit dieser Kritik intensiv beschäftigt. Die aktuellen Erkenntnisse sprechen wenig für diese Auffassung. Die Zunahme von Finanzspekulationen in den letzten Jahren haben weder das Niveau noch die Volatilität der Preise für Agrarrohstoffe ansteigen lassen. Vielmehr waren realwirtschaftliche Faktoren dafür verantwortlich. Regulatorische Marktzutrittsbarrieren, wie die Beschränkung von Börsenteilnehmern oder die Kappung von Preisen und die Herausnahme bestimmter Warengruppen vom Börsenhandel werden deshalb weder von der FDP noch von der Wissenschaft befürwortet.
Eine Überregulierung verschlechtert die Funktion von Agrarmärkten.
Die Agrarmärkte müssen sich weiterhin auf zunehmende Preisschwankungen einstellen. Das erfordert aber funktionsfähige und transparente Märkte.
Die Transparenz der Märkte kann noch verbessert werden. Dafür setzt sich die FDP in der christlich-liberalen Koalition weiter ein. Defizite gibt es vor allem bei der Abschätzung der weltweiten verfügbaren Lagerbestände. Das von Deutschland mitinitiierte und von der G20 im Aufbau befindliche Agrarinformationssystem (AMIS) unter dem Dach der Landwirtschaftsvereinigung der Vereinten Nationen (FAO) ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen auch mehr Transparenz auf den Märkten für Agrarderivate, z.B. durch Berichtspflichten und Registrierung kommerzieller Händler. Solche Transparenzanforderungen tragen zur Minderung des Datenmangels bei. Denn Datenmangel führt zu negativen Spekulationen.
Der Welthunger wird nicht durch ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln bekämpft. Gutes Regierungshandeln, funktionierende Sozialsysteme, Verbesserung der Infrastruktur und nicht zuletzt die Produktionssteigerung in der Landwirtschaft vor allem in den Entwicklungsländern tragen viel mehr zur Beseitigung von Hunger bei. Die neuen Ansätze in der deutschen Entwicklungspolitik unter Bundesminister Niebel, diese Bereiche besser zu verzahnen, zeigen erste Erfolge. Der Aufbau regionaler Märkte und ein angepasstes Ausbildungs- und Beratungssystem im ländlichen Raum für Entwicklungsländer sind ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.
Weiterhin setzt sich die FDP seit langen für die Abschaffung von Zöllen, Exportverboten, Exportsubventionen und anderen handelsverzerrenden Maßnahmen ein. Die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips im Rahmen bi- und multilateraler Handelsabkommen trägt zur Stabilisierung der Märkte und zur Minderung negativer Auswirkungen von Spekulation bei.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Otto Solms
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