Frage an Hermann Brem von Alexander H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Brem,
wie die gesamte Opposition sehen auch die Grünen die Entwicklungen der Bürgerrechte durch ein Gesetz nach dem anderen "gegen den Terror" (Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung etc.) kritisch und besorgt. Allerdings hatte Wolfgang Schäuble mit Otto Schily einen offenbar ähnlich gesinnten Vorgänger. Die entsprechenden Gesetze (Anti-Terror-Gesetz, Anti-Terror-Datei, Luftsicherheitsgesetz, biometrische Daten in Reisepässen, Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, ...) wurden von der rot-grünen Regierung verabschiedet, zumindest Teile dieser Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert. Damit setzt die aktuelle große Koalition gewissermaßen nur eine Tradition des Verabschiedens verfassungswidriger Gesetze fort. Interessanterweise hat bei der Mehrheit der rot-grünen Gesetzen die Opposition inkl. CDU/CSU dagegen gestimmt. Es entsteht der Eindruck, dass es weniger um die Inhalte geht, sondern mehr darum, von wem ein Gesetz kommt. Sie werden sicherlich verstehen, dass dies in meinen Augen der Glaubwürdigkeit aller Parteien nicht gerade zuträglich ist.
Wie stehen Sie zu diesen Entscheidungen und warum sollte ich den Grünen glauben, dass sie die Schäuble´sche Innenpolitik aus inhaltlichen und nicht personellen Gründen kritisieren?
Vielen Dank und viele Grüße,
Alexander Hans
Sehr geehrter Herr Hans,
einer der Gründe, warum ich mich politische engagiere und jetzt für den Deutschen Bundestag kandidiere, ist sicher der, dass ich als Quereinsteiger mit Lebenserfahrung ein unabhängiger, gerne auch unbequemer und jedenfalls undogmatischer Abgeordneter sein kann und will. Deshalb halte ich es so, wie Sie es für PolitikerInnen fordern: Die Sache muss zählen und nicht, von wem sie vorgetragen wird.
Im übrigen meine ich schon, dass wir Grünen nicht nur mit unseren programmatischen Forderungen bezüglich Bürgerrechten hausieren gehen, sondern für diese auch in der Verantwortung einstehen. Es macht uns Grüne wohl auch nicht weniger glaubwürdig, dass eine nicht unerhebliche Zahl unserer aktiven Mitglieder aus dem eherenamtlichen Engagement für Pazifismus und auch Bürgerrechte stammt. Nehmen Sie nur als ein Beispiel, die jüngst für uns Grünen ins Europaparlament gewählte Barbara Lochbihler, die zuvor Generalsekretärin von amnesty international in Deutschland war.
Ich will an dieser Stelle nicht so tun, als hätten wir Grünen in der rot-grünen Regierung keine Kompromisse eingehen müssen, die wir mit unseren Forderungen nicht oder nur schwer vereinbaren können, oder keine Fehler gemacht. Aber ich bitte Sie, sich auch mal genauer anzusehen, welche der von Ihnen genannten Gesetze seinerzeit über den Bundesrat in der von Ihnen kritisierten Form verändert und verabschiedet wurden.
Wer bei dieser Bundestagswahl die Lobby Bürgerrechte stärken will, ist mit Grün immer noch am besten beraten. Diesen Hinweis erlaube ich mir in aller Unbescheidenheit.
Mit besten Grüßen
Hermann Brem
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