Frage an Hermann Brem von Rainer R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Brem,
als Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würde mich insbesondere Ihre Meinung zu den folgenden Themen interessieren:
1. Kampf gegen den Terror: Amnesty International fordert von US-Präsident Obama die sofortige Auflösung des Militärgefängnisses Guantanamo Bay. Es ist denkbar, dass sich die US-Regierung mit der Bitte um Aufnahme von Häftlingen auch an die BRD wendet. Wie werden Sie eine Aufnahme dieser Personen unterstützen?
2. Prävention von Menschenrechtsverletzungen: Im Zuge bewaffneter Konflikte kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen an der Zivilibevolkerung - insbesondere Frauen und Kinder werden Opfer von Gewalt und Misshandlung. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Rechte von Frauen und Mädchen während und nach bewaffneten Konflikten zu wahren?
3. Rechte und Schutz für die Opfer von Menschenhandel: Mit welcher Priorität unterstützen Sie die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Opferschutzrichtlinie (2004/81/EG)?
Mit freundlichen Grüßen...
Rainer Rickborn (Mitglied von Amnesty International)
Sehr geehrter Herr Rickborn,
lassen Sie mich vorausschicken, dass ich als Teil einer in vielen Ländern der Welt verfolgten und benachteiligten Minderheit der Arbeit von amnesty international mehr als zugetan bin!
Ihre Fragen beantworte ich, soweit ich das aus meiner Warte als kandidat kann, gerne:
ad 1.) Ich habe bereits bisher, zusammen mit Margarete Bause, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, die Aufnahme Inhaftierter des Gefangenenlagers Guantanamo (z. B. von Uighuren) in Deutschland befürwortet.
ad 2.) Offen gestanden, mache ich bei unbewaffneten Opfern bewaffneter, militärischer Konflikte, keinen Unterschied innerhalb der Zivilbevölkerung. Für mich sind alte Männer und kleine Jungs genauso schützenswert und schutzbedürftig wie Frauen und Mädchen. Unser Ziel muss es doch viel eher sein, Menschenrechtskonventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung konsequent anzuwenden, die Messlatte für militärische Konfliktlösung extrem hoch zu legen (so hoch, dass nur die Landesverteidigung übrig bleiben sollte), politische Konfliktlösung zu betreiben und zu verhindern, dass die Zivilbevölkerung zur Geisel für bewaffnete Auseinandersetzungen wird,- um nur einiges zu nennen.
ad 3.) In den Text dieser Konvention muss ich mich erst einlesen. Ad hoc müssen alle gesellschaften alles tun, um zu verhindern, dass jemand gegen seinen willen gezwungen wird, sein Zuhause zu verlassen, oder dass jemand zur Zwangsarbeit gezwungen wird.
Mit besten Grüßen
Hermann Brem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestagskandidat München West/Mitte
Weitere Fragen an Hermann Brem
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