Frage an Heribert Hirte von Michael B. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Hirte,
als Mitglied der Bielefelder CDU frage ich mich, wie Sie zu der aktuellen Gesetzesvorlage stehen. Mein Problem damit ist: Wie kann es sein, dass so schwerwiegende Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen beschlossen werden sollen, obwohl deren Wirksamkeit bestenfalls umstritten ist? Auch aufgrund von Gesprächen in meinem Bekanntenkreis muss ich sagen: Die CDU macht ja ausgerechnet in diesem Jahr keine gute Figur - aber das Thema der Ausgangsbeschränkungen hebt dieses Problem noch auf ein völlig neues Level.
Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichem Gruß,
Michael Borowski
Sehr geehrter Herr Borowski,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ausgangsbeschränkungen wurden in einer Phase verhängt, in der die dritte Welle der Corona-Pandemie noch immer ungebrochen war. Die Zahl der Neuinfektionen stieg rasant. Kliniken und Pflegepersonal drohte akute Überlastung. In dieser Situation brauchte es bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Das wir die dritte Welle brechen konnten, war auch ein Erfolg der verhängten Maßnahmen.
Warum war dies so? Das Coronavirus SARS-CoV-2 wird vornehmlich durch die Atemluft übertragen. Wechselnde Zusammenkünfte mit unterschiedlichen Menschen erhöhen das Risiko, sich anzustecken. Besonders bei privaten Treffen wurde und wird es leider nach wie vor oftmals als Herausforderung oder gar Zumutung empfunden, hinreichend strenge Hygienevorschriften einzuhalten, etwa die ganze Zeit eine Maske zu tragen. Deshalb sollten Zusammenkünfte auf Mitglieder eines Haushalts mit höchstens einer weiteren Person beschränkt werden, am besten immer mit derselben. Ziel der unterschiedlichen Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz war und ist nicht nur, die Ansteckungsgefahr zu senken, sondern es auch den Gesundheitsämtern zu erleichtern, Infektionsketten nachzuvollziehen und wirksam zu unterbrechen.
Mehr Informationen bietet Ihnen ein Faktencheck und FAQ der CDU/CSU Bundestagsfraktion: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-infektionsschutzgesetz . Das FAQ antwortet auch umfangreich zu Fragen nach den Ausgangsbeschränkungen.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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