Frage an Heribert Hirte von Tilbert B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Warum blockiert die CDU die vollständige Veröffentlichung der Liste sämtlicher Lobbyisten ? Warum blockiert die CDU die Veröffentlichung der vollständigen Nebeneinkünfte der Abgeordneten ?
Sehr geehrter Herr Boden
in einem Gespräch mit dem FAZ-Podcast „Einspruch“ habe ich mich ausführlich zu dem Thema Lobbyregister geäußert. Es stellt sich hier nicht die Frage ja oder nein, sondern in welcher Form ein Lobbyregister tatsächlich mehr Transparenz und Sichtbarkeit von Interessenkonflikten leisten kann, gleichzeitig aber auch eine Gleichbehandlung herstellen kann, wenn Sie beispielsweise an die Situation der Anwälte denken.
Wir dürfen zum anderen in der aktuellen Debatte nicht übersehen, dass Lobbyregister und andere Schritte auch gegenüber den Ministerien und der Bundesregierung greifen müssen. Daher hatte ich mich dafür eingesetzt, dass entsprechende Regelungen auch für Mitglieder der Bundesregierung greifen.
Zudem beginnt Meinungsbildung nicht erst im Parlament, daher gilt es gezielte Beeinflussung von Wissenschaft, Medien und Politik viel frühzeitiger kritisch aufzuzeigen. Hier finden Sie den angesprochenen Podcast: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/fuehrt-die-masken-affaere-zu-einem-umdenken-bei-der-union-17237354.html
Und der Vollständigkeit halber, ich habe für das Lobbyregister und die neuen Transparenzregeln abgestimmt: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/hirte_heribert-520400
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte