Frage an Heribert Hirte von Michael B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bennison,

ich schätze einige der von Ihnen angesprochenen Punkte anders als Sie ein und möchte Ihnen auch gerne erläutern, weshalb:

Zunächst stimme ich Ihrer pauschalen Aussage, dass sich "einige immer „größere Dinger“ erlauben“ - sie meinen PolitikerInnen - dezidiert nicht zu. Diese Art an Pauschalität trägt zur Politikverdrossenheit bei. Sie vermengen zudem Entscheidungen der Bundesregierung mit Vorwürfen gegen einzelne Abgeordnete. Und Abgeordnete machen im Übrigen genauso Fehler wie jeder andere Mensch auch.

An der Diskussion um ein mögliches Lobbyregister beteilige ich mich aktiv (siehe beispielsweise hier: https://twitter.com/HHirte/status/1284517806894178304). Diesem stehe ich offen gegenüber, möchte aber durch einen ganzheitlichen Ansatz gewährleistet sehen, dass z.B. auch die anwaltliche Interessenvertretung, und vor allem auch solche gegenüber der Verwaltung, entsprechend aufgenommen würde. Der Widerspruch zum rechtsstaatlich garantierten Anwaltsgeheimnis ist eine konkurrierende Interessenlage, für die es bislang noch keine mehrheitlich konsentierte Lösung gibt.

Auch beobachte ich mit Sorge, wie z.B. auf die Justiz Einfluss genommen wird, und vielen gar nicht klar ist, dass Lobbyeinflüsse hier gefährlicher, weil weniger sichtbar, sind. Die Prozessführung im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal wirft hier z.B. viele Fragen auf.

Sofern Sie sich meine Nebentätigkeiten - diese sind unter diesem Link zu finden - richtig angesehen haben, erkennen Sie, dass ich weiterhin in geringem Umfang als Professor an der Universität Hamburg tätig bin. Andere Dinge, insbes. Veröffentlichungen, hängen damit zusammen. Diese Tätigkeit umfasst die wissenschaftliche Beschäftigung - einschl. Vorlesungen - vornehmlich mit Bereichen, die ich auch als Berichterstatter im Rechtsausschuss bearbeite. Das sind insbesondere das Wirtschafts- und das Insolvenzrecht. Ich glaube kaum, dass die vertiefte inhaltliche Beschäftigung mit den verschiedenen Sachverhalten, zu nennen wären hier aktuell etwa das Kapitalmarktrecht (Stichwort Wirecard) oder das Personengesellschaftsrecht, dazu führen, dass meine "gute Parlamentsarbeit" geschmälert würde. Es ist vielmehr genau umgekehrt: Das Parlament profitiert, wenn man so will unentgeltlich, von meinem fachlichen Sonderwissen.

Übrigens werden die Bezüge, die ich von der Universität Hamburg erhalte, auf meine Abgeordnetenbezüge angerechnet, so dass ich verringerte Diäten erhalte.

Zudem setze ich meine beruflichen Tätigkeiten trotz der damit erst einmal verbundenen Mehrbelastung vor allem auch deshalb fort, um nicht in irgendeine Abhängigkeit von meiner Partei zu geraten. Denn dadurch ist es mir jederzeit möglich, in meinen zivilen Beruf als Universitätsprofessor zurückzukehren. Würde ich die Bande abschneiden, wie Sie das als richtig suggerieren, wäre ich vollends von den Entscheidungen meiner Partei, mich wieder aufzustellen, abhängig.

Schließlich hat sich der Kollege Amthor nach aktuellem Stand an keiner Stelle „rechtswidrig“ verhalten ( siehe: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-generalstaatsanwaltschaft-stellt-verfahren-ein-a-8fb6555b-53d5-43c0-a29f-4521eca0cb20 ). Er hat auch nach meiner Einschätzung politische Fehler begangen und daraus auch schon persönlich Konsequenzen gezogen.

Welche Nebentätigkeit politisch "akzeptabel" ist, ist vor allem eine Frage der Beurteilung durch die Öffentlichkeit - wie man gerade hier sieht. Und gerade mit Blick auf Ihre Frage nach meinen Nebentätigkeiten: Ich finde, dass es ein Unterschied ist, ob jemand einen jahrzehntelang ausgeübten Beruf (begrenzt) während des Mandats fortsetzt oder das Mandat zur Generierung neuer Tätigkeiten nutzt.

Mit Grüßen aus Köln

Heribert Hirte