Frage an Heribert Hirte von Gisa F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Heribert Hirte
meine Frage lautet: Warum wird (während wir doch dringend gerade in Großstädten eine Verkehrswende brauchen, weil die Innenstädte schon jetzt völlig von Autos platz- und Abgas-mäßig überlastet sind) im Bundestag ernsthaft über eine Autoabwrack-Prämie nachgedacht, wenn eine Mobilitäts-Prämie für jeden Bürger doch viel sinnvoller und zukunftsträchtiger wäre - und auch langfristig mehr Arbeitsplätze sichern würde, als jetzt der Autolobby kurzfristig nachzugeben und einer sterbenden, höchst gesundheitsschädlichen Branche auf die Beine zu helfen? Klar, Deutschland ist traditionell ein Auto-Land. Aber unser Land hat auch mal einen Weltkrieg geführt - und trotzdem kommt Gottseidank niemand auf den Gedanken, diese Weltkriegstradition fortzuführen, weil sie Tradition hat und viele Arbeitsplätze sichern würde. Oder anders gefragt: Ist die Macht der Auto-Lobby auf die Bundespolitik denn wirklich so groß, dass Vernunft-Argumente hier bei CDU-Politikern gar keine Chance haben? Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen.
Sehr geehrte Frau Funck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Aus meiner Sicht hat sich diese Frage nach einer Entscheidung entweder für eine Mobilitätsprämie oder für eine Abwrackprämie so nicht gestellt und ich persönlich würde mich hier auch in keine dualistische Entscheidungssituation zwingen lassen.
Ich unterstütze die jüngst durch die Koalitionsspitzen der Großen Koalition getroffenen Entscheidungen, die die Mobilität in unserem Land stärken sollen, aber gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beachten. Mir ist es wichtig, mit unserer Verkehrspolitik die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen, sondern den jeweiligen Verkehrsmix an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Die Maßgabe hierbei sollte sein, Schritt für Schritt in Richtung umweltschonender Verkehr zu gehen.
Die Entscheidungen der Koalitionsspitzen müssen nun parlamentarisch beraten werden. Gemeinsam wollen wir die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogrammes 2030 fortsetzen und beschleunigen, den technologischen Fortschritt in der Automobilindustrie unterstützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland durch innovative und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten stärken. Das Papier von CDU/CSU und SPD hat hierfür zahlreiche richtige Ansätze: Die größere Bindung der KfZ-Steuer an CO-2 Emissionen, die Neuschaffung einer Innovationsprämie, ein Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen für die Zuliefererindustrie bei den Fahrzeugherstellern, ein Flottenaustauschprogramm für soziale Dienste und das Handwerk, mehr Investitionen in die Ladesäulen-Infrastruktur, Elektromobilität und Batteriezellfertigung, die Aufstockung des Eigenkapitals des Bundes in der Deutschen Bahn, , ein „Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, ein Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 für schwere Nutzfahrzeuge und Umstellung der Flugzeugflotten auf emissionsärmere Modelle und ein Update für die Nationale Wasserstoffstrategie. Mehr Details finden Sie unter: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020.
Es grüßt Sie freundlich
Heribert Hirte
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