Frage an Heribert Hirte von Julia K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hirte,
ich verfolge mit einigem Schrecken die derzeitige Tendenz zu einer erneuten "Abwrackprämie", mit der die Autoindustrie unterstützt werden soll.
Die Argumente, die auch von Wirtschaftsfachleuten dagegen vorgebracht werden, sind Ihnen sicherlich bekannt.
Ich mache mir große Sorgen, dass durch diese Maßnahme alle Fortschritte, die sich in der Zeit vor Corona auf dem Gebiet des Klimaschutzes im Verkehrssektor zumindest in denkbare Nähe bewegt haben, zunichte gemacht werden.
Ich möchte Sie dringend bitten, vor Ihrer Entscheidung abzuwägen, ob Sie sich nicht stattdessen für eine Mobilitätsprämie aussprechen möchten.
Die Mobilitätsprämie soll allen umweltfreundlichen Verkehrsträgern zu Gute kommen, anstatt nur eine einzelne Branche und Verkehrsform zu fördern. Durch die Corona-Pandemie bedingt änderten in den vergangenen Wochen viele Menschen ihr Mobilitätsverhalten. Insbesondere der ÖPNV leidet unter einem starken Kundenrückgang.
Ich verweise an dieser Stelle auf einen Offenen Brief des ZIV zum Thema:
https://pedelec-elektro-fahrrad.de/news/offener-brief-des-ziv-verkehrswende-trotz-corona-mobilitaetspraemie-statt-reiner-autopraemie/581731/
Bitte helfen Sie mit, jetzt in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik nicht für einen Strohfeuereffekt in die falsche Richtung zu steuern, die uns im Kampf gegen den Klimawandel, der noch nicht einmal richtig begonnen hat, um Jahre oder Jahrzehnte zurückwerfen würde.
Ich bedanke mich für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
Sehr geehrte Frau Kouchaki,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Aus meiner Sicht hat sich diese Frage nach einer Entscheidung entweder für eine Mobilitätsprämie oder für eine Abwrackprämie so nicht gestellt und ich persönlich würde mich hier auch in keine dualistische Entscheidungssituation zwingen lassen.
Ich unterstütze die jüngst durch die Koalitionsspitzen der Großen Koalition getroffenen Entscheidungen, die die Mobilität in unserem Land stärken sollen, aber gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beachten. Mir ist es wichtig, mit unserer Verkehrspolitik die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen, sondern den jeweiligen Verkehrsmix an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Die Maßgabe hierbei sollte sein, Schritt für Schritt in Richtung umweltschonender Verkehr zu gehen.
Die Entscheidungen der Koalitionsspitzen müssen nun parlamentarisch beraten werden. Gemeinsam wollen wir die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogrammes 2030 fortsetzen und beschleunigen, den technologischen Fortschritt in der Automobilindustrie unterstützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland durch innovative und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten stärken. Das Papier von CDU/CSU und SPD hat hierfür zahlreiche richtige Ansätze: Die größere Bindung der KfZ-Steuer an CO-2 Emissionen, die Neuschaffung einer Innovationsprämie, ein Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen für die Zuliefererindustrie bei den Fahrzeugherstellern, ein Flottenaustauschprogramm für soziale Dienste und das Handwerk, mehr Investitionen in die Ladesäulen-Infrastruktur, Elektromobilität und Batteriezellfertigung, die Aufstockung des Eigenkapitals des Bundes in der Deutschen Bahn, , ein „Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, ein Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 für schwere Nutzfahrzeuge und Umstellung der Flugzeugflotten auf emissionsärmere Modelle und ein Update für die Nationale Wasserstoffstrategie. Mehr Details finden Sie unter: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020.
Es grüßt Sie freundlich
Heribert Hirte
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