Frage an Heribert Hirte von Hilla W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hirte,
was können Sie tun, um die Unterstützung der deutschen Automobilindustrie in diesen schweren Zeiten umweltfreundlich zu gestalten. Ist auch hier ein europäischer Schulterschluss mit Frankreich denkbar, d.h. die Kopplung von Prämien ausschließlich für umweltfreundlichere Fahrzeuge? Und, besteht bei der erneuten Förderung von Verbrennungsmotoren nicht nur die Gefahr, bei großen Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis zu stoßen sondern unser Land auch mittelfristig in eine wirtschaftliche Sackgasse zu bewegen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
H. W.
Sehr geehrte Frau Widemann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Aus meiner Sicht hat sich diese Frage nach einer Entscheidung entweder für eine Mobilitätsprämie oder für eine Abwrackprämie so nicht gestellt und ich persönlich würde mich hier auch in keine dualistische Entscheidungssituation zwingen lassen.
Ich unterstütze die jüngst durch die Koalitionsspitzen der Großen Koalition getroffenen Entscheidungen, die die Mobilität in unserem Land stärken sollen, aber gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beachten. Mir ist es wichtig, mit unserer Verkehrspolitik die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen, sondern den jeweiligen Verkehrsmix an die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Die Maßgabe hierbei sollte sein, Schritt für Schritt in Richtung umweltschonender Verkehr zu gehen.
Die Entscheidungen der Koalitionsspitzen müssen nun parlamentarisch beraten werden. Gemeinsam wollen wir die erfolgreiche Politik des Klimaschutzprogrammes 2030 fortsetzen und beschleunigen, den technologischen Fortschritt in der Automobilindustrie unterstützen und den Wirtschaftsstandort Deutschland durch innovative und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten stärken. Das Papier von CDU/CSU und SPD hat hierfür zahlreiche richtige Ansätze: Die größere Bindung der KfZ-Steuer an CO-2 Emissionen, die Neuschaffung einer Innovationsprämie, ein Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen für die Zuliefererindustrie bei den Fahrzeugherstellern, ein Flottenaustauschprogramm für soziale Dienste und das Handwerk, mehr Investitionen in die Ladesäulen-Infrastruktur, Elektromobilität und Batteriezellfertigung, die Aufstockung des Eigenkapitals des Bundes in der Deutschen Bahn, , ein „Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, ein Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 für schwere Nutzfahrzeuge und Umstellung der Flugzeugflotten auf emissionsärmere Modelle und ein Update für die Nationale Wasserstoffstrategie. Mehr Details finden Sie unter: https://www.cdu.de/corona/koalitionsausschuss_juni2020.
Ich stimme Ihnen zu, insbesondere in den Bereichen der Erforschung von neuen Energieträgern, Wasserstoffenergie oder der Brennstoffzellenentwicklung ist die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern unabdingbar. Mehr hierzu finden Sie unter anderem auf der Seite des Bundesministeriums für Energie und Wirtschaft: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/europaeische-energiepolitik.html.
Es grüßt Sie freundlich
Heribert Hirte
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