Frage an Heribert Hirte von Lea Michelle W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Am 9. Oktober 2017 lernte ich einen jungen Mann aus Marokko kennen und lieben. In der folgenden Zeit, bis zum Ausbruch der Corona- Kriese, verbrachte ich all meine freie Zeit mit ihm und seiner Familie in Marokko. Am 27.12.2018 hielt er in Marokko um meine Hand an. Es war mir bisher nicht möglich, ihn auch einmal nach Deutschland einzuladen, da Besuchsvisa wegen angeblicher mangelnder Rückkehrbereitschaft nicht erteilt wurden. Seit Anfang April 2019 versuchen wir jetzt die Papiere für eine Heirat in Deutschland und ein Visa zur Familienzusammenführung zwecks Heirat nach deutschem Recht zu beantragen.
Aufgrund unterschiedlicher Gültigkeit von Dokumenten für die Visaerteilung und die Heirat mussten wir diesen Vorgang bereits zwei mal neu beginnen. Am 27.07.2020 wird ein Teil der Papiere erneut ungültig (Gültigkeitsdauer 6 Monate) und wir werden danach erneut gezwungen sein, sämtlich unterlagen erneut kostenpflichtig neu zu beantragen, übersetzen zu lassen und einzureichen. Das wäre dann das dritte mal. Ich habe meinem Verlobten verboten, zu versuchen, Deutschland als Flüchtling über das Mittelmeer zu erreichen. Seiner Meinung nach würde es schneller und einfacher gehen.
Die momentane Situation ohne Berücksichtigung der Corona- Pandemie, ist so, dass die Papiere des OLG Hamm, welche zur Beantragung eines Visa vorliegen müssen, eine Gültigkeit von 6 Monaten haben. Da die Terminvergabe zur Visaerteilung immer nur unter Vorbehalt erfolgt und sich der Termin für meinen Verlobten im letzten Jahr mehrere Monate nach hinten verschoben hat, werden wir wieder Probleme mit der Gültigkeit der Dokumente haben. In meinem Konkreten Fall bedeutet das, dass ich eine neue Befreiung von Ehefähigkeitszeugnis erst dann beantragen kann, wenn das alte Ehefähigkeitszeugnis am 27.01.2010 angelaufen ist. Die Erstellung und der Versand der Unterlagen wird einen Zeitraum von 14 Wochen in Anspruch nehmen (theoretisch bis zu 28 Wochen, die aber bei meinen 2 bisherigen Anträgen nie erreicht wurden). Sollte der Termin zur Beantragung des Visas dann in diesen Zeitraum fallen, Wird die Ertrteilung des Visas mangels Vorlage gültiger Dokumente Abgelehnt. Es kann ein neuer Termin zur Erteilung des Visas beantragt werden, die warte Zeit beträgt im Moment 14 Monate. Damit wären die nach dem 27.07 beantragten Dokumente zum Zeitpunk des Termins zur Visavergabe auch wieder ungültig. Und wir würden beginnen ein viertes Mal kostenpflichtig alle Dokumente zu beantragen.
Als Alexander der Große vor ein ähnliches Problem gestellt wurde, zog er sein Schwert und durchschlug den gordischen Knoten. Wir leben aber nicht mehr in einer Monarchie, sondern in einer Demokratie und haben die Lösung solcher Probleme unserer Bürger den Beamten (Dienern des Staates) überlassen.
Was kann ich also tun, um meinen Verlobten endlich zu Heiraten?
Sehr geehrte Frau Walter,
ich danke Ihnen, dass Sie sich mit einem derart persönlichen Anliegen an mich wenden.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages und kommissarischer Vorsitzender des Rechtsausschusses kann ich aber an dieser Stelle kein öffentliches Urteil über Behördenhandeln und Gerichtsentscheide fällen, vor allem, da ich Ihre Angaben allein aufgrund Ihres Schreibens nicht ausreichend nachvollziehen und überprüfen kann. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.
Ihnen und Ihrem Verlobten wünsche ich aber von Herzen viel Glück für die Zukunft!
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte