Frage an Heribert Hirte von Michael v. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,

die Gefahren, die von einem zu hohen Strompreis für die Wirtschaft und für die verfügbaren Einkommen ausgehen, werden von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag beständig thematisiert. Unsere Überzeugung in diesem Bereich schlägt sich auch in der jüngsten Übereinkunft der Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD nieder.

Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien. Dabei gilt für uns: Strom muss auf dem Weg zu mehr Klimaschutz bezahlbar bleiben, denn wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor für Investitionen am Standort Deutschland. Durch den Corona-bedingten Rückgang der Wirtschaftsleistung droht die EEG-Umlage im Jahr 2021 stark anzusteigen. Daher haben wir im Konjunkturpaket beschlossen, die EEG-Umlage für 2020 und 2021 einzufrieren. Das hilft der Wirtschaft und den Privathaushalten. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem BEHG ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet.

Der Corona-bedingte Rückgang der Wirtschaftsleistung und der damit verbundene Rückgang des Börsenstrompreises nivellieren hierbei übrigens die bereits beginnende Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel, welcher bereits als Antwort auf die steigenden Strompreise durch die Bundesregierung beschlossen wurde. Zudem bedingt sich der Strompreis auch durch die Einkaufspreise der Energieversorger. Der Marktpreis für Kohle ist beispielsweise in den vergangenen Jahren nach oben geklettert, der Preis für Kohlendioxid-Zertifikate hat sich laut externen Experten verdreifacht.

Wir als CDU/CSU stehen für eine Energie- und Klimapolitik, die auf marktwirtschaftliche Instrumente und ressourcenschonende Verfahren und Innovationen setzt und wettbewerbsfähige Energie- und Strompreise gewährleistet. Wir haben nicht zu wenig Energiesteuern in diesem Bereich, sondern zu wenig Steuerung. Wir müssen daher unser Steuer- und Abgabensystem umfassend auf die CO2-Vermeidungswirkung überprüfen und anreizoptimal reformieren, die direkten und indirekten Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weiter senken, die Digitalisierung des Energiesektors vorantreiben und ein länder- und sektorübergreifendes und global anschlussfähiges CO2-Bepreisungssystem erreichen. Dabei setzen wir in erster Linie auf Steuerungseffekte durch den Ausbau des Handels mit Emissionszertifikaten. Auf dem Weg zu einem globalen CO2-Bepreisungssystem müssen wir eine Abwanderung von Produktionsstätten in Länder mit niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Klimastandards vermeiden. Dazu müssen wir die Strompreiskompensation im Einklang mit dem EU-Beihilferecht gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte