Frage an Heribert Hirte von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Professor Hirte,
ich vermute, Popullisten haben dort Erfolg, wo Demokraten ihre Zusagen nicht einhalten oder sogar brechen?
Die CDU hat in einer demokratischen Abstimmung die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. Wann endlich kommen wir damit voran, ich sehe bei der CDU keine Bewegung, trotz demokratrischen Beschluss?
quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cdu-parteitag-beschluss-doppelte-staatsbuergerschaft-merkel-basis/
Kanzlerin, als auch CDU Chefin haben eine "Richtlinienkompetenz". Heisst das etwa, Richtlinienkompetenz darf sich gegen Mehheitsbeschlüsse der eigenen Partei und objektiver gesellschaftlicher Fakten richten? Frei danach, dass die persönliche Meinung vorgeht?
“Die doppelte Staatsbürgerschaft wird die Sicherheitslage mehr gefährden als die Terroraktionen der RAF in den siebziger und achtziger Jahren.”
CSU-Chef Edmund Stoiber im „Stern“ 3/1999.
quelle: https://www.theeuropean.de/werte-union/die-werteunion-vertritt-christdemokratische-positionen/
Merkel erklärt "Multikulti" für gescheitert
quelle: https://www.dw.com/de/merkel-erkl%C3%A4rt-multikulti-f%C3%BCr-gescheitert/a-6118143-0
Helmut Kohl : „Integration ist nur möglich, wenn die Zahl der bei uns lebenden Ausländer nicht weiter steigt. Vor allem gilt es hier, eine unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung zu verhindern.“
Helmut Kohl, Regierungserklärung am 13.10.1982
„Die Zahl der Ausländer in Deutschland muss halbiert werden.“
Helmut Kohl, „Die Welt“, 17.03.1983
quelle: https://www.theeuropean.de/werte-union/die-werteunion-vertritt-christdemokratische-positionen/
Merkel: „Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“
quelle: https://www.theeuropean.de/werte-union/die-werteunion-vertritt-christdemokratische-positionen/
Wieso sollte ich Merkel glauben?
Sehr geehrte Frau R.,
der von Ihnen zitierte Artikel aus der LTO macht deutlich: In einer großen Volkspartei wie der CDU sind die Meinungen unterschiedlich - wie bei anderen Parteien auch. Dennoch ist die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen für unsere Partei - aus vielerlei Gründen - extrem wichtig, auch wenn sie nicht immer alle SOFORT umgesetzt werden. In der Politik benötigt man, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, oft eine gute Ausdauer. Beispielsweise habe ich schon vor vielen Jahren die Einführung einer Resolvenzordnung für Staaten gefordert. Damals konnte ich kaum jemanden von meiner Idee überzeugen, heute ist diese Forderung Konsens in meiner Partei und findet sich an vielen Stellen wieder, auch in einem Parteitagsbeschluss.
Nichtsdestotrotz, die Bundesregierung wird nicht allein durch die CDU gestellt - wir befinden uns in einer Koalition und müssen Kompromisse schließen. Dennoch haben die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren viel im Bereich Migration und Integration erreicht, beispielsweise eine personelle Aufstockung, verbesserte Verfahren, integrative Maßnahmen, bessere Sicherheitspolitik, etc. Hier gibt es viele Argumente, die Sie überzeugen können. Zur geplanten Neuregelung im Staatsangehörigenrecht verweise ich im Übrigen auf meinen Kollegen Thorsten Frei MdB: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/einbuergerungsentscheidung-nur-bei-einordnung-die-deutschen-lebensverhaeltnisse .
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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