Frage an Heribert Hirte von Darius S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie schon selbst richtig festgestellt haben, ist die Beantwortung Ihrer Fragen nicht so leicht, trotzdem bemühe ich mich gerne:

Zunächst muss ich feststellen, dass es schwierig ist zu beantworten wie "die CDU zu China steht", denn es ist schon schwierig genug "die CDU" zu definieren: Wir haben einerseits die Bundespartei mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak an der Spitze, andererseits gibt es eine CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin, die aber auch von unserem Koalitionspartner mit getragen wird. Aus Gesprächen mit meinen Kollegen, insbesondere in der Bundestagsfraktion, kann ich Ihnen aber berichten, dass wir die Situation in China sehr genau beobachten. Dazu zählen sowohl der Umgang mit den Protesten in Hongkong (und der vermutlichen verstärkten Truppenpräsenz in dessen Umgebung), als auch das Verhältnis zu Taiwan, geopolitische Projekte wie die Neue Seidenstraße (weshalb ich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien bin), die strategischen Investitionen weltweit durch China und die heutigen Feierlichkeiten zur Gründung der Volksrepublik.

Wir wissen, dass China Deutschlands wichtigster Lieferant und nach den USA und Frankreich der wichtigste Abnehmer deutscher Exportgüter ist. 2018 tauschten beide Länder Waren im Wert von 199,3 Milliarden Euro aus. Doch China ist nicht nur Deutschlands wichtigster Handelspartner, sondern auch ein wirtschaftlicher Konkurrent. Wir sind uns auch bewusst, dass die hohen staatlichen Auflagen in China unsere deutschen Unternehmen oftmals vor Probleme stellen. Darüber hinaus macht mir persönlich die Menschenrechtssituation in China Sorge. Als Vorsitzender des Stephanuskreises meiner Fraktion, der sich für religiöse Freiheit weltweit einsetzt, werden immer wieder Klagen über die Einschränkung von Religionsfreiheit an mich herangetragen. Solche Probleme zeigen, dass China - bei aller wirtschaftlichen Öffnung - noch immer ein kommunistisches Land ist und mit unserem demokratischen System und seiner Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vergleichen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unser freiheitliches System sehr besonders in der Welt ist - und gleichzeitig auch bei uns unter immensem Druck steht. Daher ist es wichtig, dass wir es wertschätzen und schützen.

Um aber auf Ihr Anliegen zurückzukommen: Das bisherige Prinzip zwischen China und Hongkong "Ein Land, zwei Systeme" war schon seit seiner Konstruktion immer fragil - aus meiner Sicht. Trotzdem schien das System, für die dortige Region, mehr oder weniger geeignet. Ich persönlich habe aber große Sympathien für die Menschenrechtsaktivisten in Hongkong, die sich für den Fortbestand ihrer bisherigen Freiheiten einsetzen. Ähnlich wie mein Kollege, der Außenpolitische Sprecher der CDU Jürgen Hardt MdB, war ich zunächst etwas verhalten ob des Treffens des Aktivisten Joshua Wong mit Außenminister Heike Maas, das eher innoffiziellen Charakter (am Rande einer BILD-Party, soweit ich weiß) hatte. Die harschen Reaktionen Chinas und des Chinesischen Botschafters in Deutschland waren für mich allerdings inakzeptabel. Denn wer für sich fordert, dass andere Länder sich nicht in innerstaatliche Angelegenheiten einmischen mögen, sollte einen deutschen Außenminister nicht für die Wahl seiner Gesprächspartner kritisieren. Ebenso ist für mich unverständlich, wenn Delegationen des Deutschen Bundestages die Einreise ins Land verwehrt wird. Hier besteht aus meiner Sicht deutlicher Klärungsbedarf.

Da ich kein Außenpolitiker bin und auch kein Teil der Bundesregierung, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es in den bisherigen internen Gesprächen Debatten um ein Handelsembargo auf EU- oder auf VN-Ebene gegeben hat. Sicherlich wäre ein solches nicht so schnell durchsetzbar, die Folgen für die Wirtschaft, den Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land müssten sicherlich im gleichen Atemzug debattiert werden. Aktuell können wir im Handelsstreit zwischen China und den USA bereits Auswirkungen einer solchen Konfrontation beobachten. Wichtig finde ich, dass hier die Themen "Handel" und "Menschenrechte" nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn die Probleme sind sehr unterschiedlich und kaum gegeneinander aufzuwiegen. Vielmehr verlieren daran alle. Gleichzeitig, und da geht es mir vermutlich wie Ihnen, sehe ich diese Entwicklungen mit großem Unbehagen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass sie in den diplomatischen Beziehungen eine Rolle spielen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen weitestgehend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte