Frage an Heribert Hirte von Maximilian B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bevor ich näher auf Ihre Fragen eingehe, lassen Sie mich bitte klarstellen, dass ich persönlich als Mitglied des Deutschen Bundestages kein Teil der Bundesregierung bin, auch wenn ich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehöre. Ich kann daher nicht im Namen der Bundesregierung, die Sie mit Ihren Fragen ansprechen, antworten, verweise aber gerne auf deren Arbeit, sowie auf die Anstrengungen meiner Fraktion.

Sie werden mir sicherlich beipflichten, dass das Thema Klimaschutz zahlreiche Facetten hat und somit unsere gesamte Gesellschaft durchdringt. Daher werden sowohl auf Bundes-, als auch auf kommunaler, europäischer und auf der Landesebene zahlreiche Anstrengungen unternommen. Allein aufgrund der Fülle der Maßnahmen auf allen Ebenen lässt sich feststellen, dass sich die Politik insgesamt sehr ernsthaft mit dem Klimaschutz beschäftigt. Lassen Sie mich daher auf einige aktuelle Programme verweisen:

Die Bundesregierung hat 2016 ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet. Neben Forschungsprojekten im Bereich Elektromobilität, fördert das Bundesverkehrsministerium (BMVI) z.B. Elektrobusse im öffentlichen Personennahverkehr. Davon hat in der Vergangenheit zum Beispiel bereits die KVB stark profitiert und setzt diese Programme schon um. Weiter strengt das BMVI mit der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie die Gestaltung eines klimafreundlichen und zukunftsfähigen Verkehrssektors weiter an. Außerdem wurde ein Fachdialog angestoßen, in dessen Verlauf die Aufstellung eines Nationalen Radverkehrsplans erreicht werden soll. Die Online-Bürgerbeteiligung hierzu wurde Ende Juni geschlossen, jetzt werden diese Eingaben in die Umsetzung einbezogen.

Das Umweltministerium (BMU) bewirbt aktuell seinen 5-Punkte-Plan für weniger Plastik, vergibt Fördermittel für Arten- und Biotopvielfalt in Kommunen, initiiert Programme zum Schutz von Insekten und Artenvielfalt oder gibt auch praktische Verbrauchertipps zum Umweltschutz. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzt sich zusammen mit Partnerländern an verschiedenen Stellen, z.B. beim UN-Nachhaltigkeitsforum, für den Klimaschutz ein, darüber hinaus etwa durch die Entwicklung von Maßnahmen wie Klimarisikoversicherungen, sozialen Sicherungssystemen oder den Schutz des Regenwaldes, bei der Internationalen Konferenz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Fortschreibung der nationalen Klimaschutzbeiträge.

Eine gute Gesamtübersicht finden Sie aber auf der Seite der Bundesregierung unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-klimapolitik-1637146 . Hier finden Sie konkrete Schilderungen, was in der Vergangenheit schon erreicht wurde und welche Schritte in Zukunft geplant sind.

Insgesamt lässt sich aber feststellen: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sind globale Aufgaben. Deutschland alleine kann das Klima nicht retten. Während China seine CO2-Emissionen seit 1990 um 331 Prozent bis 2015 erhöht hat, konnte die EU ihre Emissionen im gleichen Zeitraum um fast 21 Prozent reduzieren. Um dem Klimaschutz auf internationaler Ebene Impulse zu geben, ist Deutschland ein wichtiger Partner in der internationalen Klimafinanzierung. Allein im Jahr 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zugesagt. Diese sollen bis 2020 auf 4 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln und Schenkungselementen aus Entwicklungskrediten steigen. Insgesamt summieren sich die öffentlichen Beiträge Deutschlands auf rund 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2017. Daher gilt: Wir brauchen die anderen Staaten der Welt, um die Erderwärmung einzudämmen! Das beginnt innerhalb der Europäischen Union, und ich freue mich daher, dass insbesondere die derzeitige finnische Ratspräsidentschaft sich den Klimaschutz als eine zentrale Agenda gegeben hat.

Aber bereits unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Klimapolitik der EU maßgeblich mitgeprägt. Als Ratspräsidentin während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 hatte sie sich schon damals erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich die Europäische Union ehrgeizige Klimaziele gegeben hat. Auch die Tatsache, dass Angela Merkel das "Klimakabinett" zur Chefsache gemacht hat, zeigt, mit welcher Ernsthaftigkeit sie das Thema Klimaschutz angeht. Bis zum 20. September wird die Bundesregierung mit dem Klimakabinett ein Konzept für den Klimaschutz der kommenden Jahre vorlegen. Auch wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 aller Voraussicht nach nicht zielgenau im Jahr 2020 erreichen wird, so arbeitet die Regierung intensiv an der Zielerreichung in den Jahren nach 2020. Dabei ist es uns allen wichtig, dass wir Soziales, Ökologie und Ökonomie zusammen bringen. Klimaschutzpolitik bedeutet immer Einschnitte, aber es gilt mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt. Für meine Fraktion ist dieser verantwortungsvolle Umgang mit der Problematik zentral, denn nur wenn die Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen annehmen, können wir langfristig erfolgreich den Umweltschutzgedanken implementieren. Dies gilt insbesondere auch bei der derzeit viel diskutierten Frage einer CO2-Bepreisung. Hier habe ich daher, zusammen mit einigen Kollegen wie Kai Whittaker MdB und Thomas Heilmann MdB, ein Papier erarbeitet, dass wir mit "Grüne Null" betitelt haben. Hier können Sie es lesen: https://www.whittaker.de/unser-weg-zur-gruenen-null/ - ich freue mich über Feedback dazu!

Darüber hinaus setze ich mich als Experte für Handelsrecht innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass Nachhaltigkeitsfaktoren auch Eingang in die Bilanzen von Unternehmen finden, z.B. in Form der Corporate Social Responsibility oder der Entwicklung der Sustainable Finances.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte