Frage an Heribert Hirte von Jörg W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hirte,
die umfangreichen Gesetze und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung kann sich niemand merken, die Justiz ist bekanntlich überlastet. Juristische Laien haben oftmals mehr Zeit, im Internet Gesetze und die Rechtslücken füllende Rechtsprechung zu studieren und merken dann, wenn sie von der Justiz falsch behandelt werden. Anstatt der nicht mehr zeitgemäßen Kopfarbeit der Juristen könnte die Computertechnik beitragen, bessere Ergebnisse zu liefern. Die Rechtsfragen könnten in Formulare eingetragen werden und die elektronische Datenverarbeitung könnte Entscheidungsträgern sowie Rechtssuchenden nachvollziehbar aufzeigen, welche Gesetze und welche höchstrichterliche Rechtsprechung anzuwenden sind. Was halten Sie davon?
Mit freundlichen Grüßen
J. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, in welcher Sie eine sehr wichtige Entwicklung der letzten Jahre ansprechen und die man unter dem Stichwort "Legal Tech" zusammenfassen kann.
Schon jetzt wird im Rechtsbereich eine gewisse Automatisierung genutzt. Vielleicht haben Sie selbst ein solches Instrument schon einmal angewendet? Denn häufig wird es beispielsweise von Verbrauchern genutzt, denen eine Entschädigung bei Flugverspätungen zusteht. So gibt es inzwischen zahlreiche Homepages, auf denen Verbraucher ihre Entschädigung an Anwälte abtreten oder diese sie im Namen von Verbrauchern einfordern. Mit wenigen Klicks kann man hier zu seinem Recht kommen. In ähnlicher Form wird diese Technologie an vielen anderen Stellen des Rechtsbereichs auch genutzt. Bei einfachen Verfahren halte ich dies für eine gute Ergänzung des Rechtssystems und unterstütze diese Entwicklung. Trotzdem wird das Fachwissen von Anwälten und die menschliche Komponente des Rechtsbereichs nicht in jedem Verfahren ersetzt werden können.
Auch die grundsätzliche Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches halte ich noch immer für gut, auch wenn massive Fehler bei der Sicherheitsstruktur und Umsetzung nicht zu leugnen sind, über die ich mich selbst auch ärgere. Nichtsdestotrotz können wir hier einen erheblichen Effizienzgewinn erzielen, der die Justiz entlastet. Ehrlicherweise ist die Einführung einer neuen IT-Infrastruktur immer, auch in anderen Branchen, ein schwieriges Unterfangen. Nicht ohne Grund gibt es auch viel Unzufriedenheit und Verunsicherung in diesem Bereich, die von Rechtsanwälten an mich herangetragen wird.
Bei diesen Schritten soll es aber nicht bleiben. Auf europäischer Ebene haben wir etwa gerade die Verordnung für ein elektronisches Amtsblatt verabschiedet und Erleichterungen für Online-Gründungen von Gesellschaften beschlossen. Darüber hinaus erarbeiten Fachkollegen meiner Fraktion Möglichkeiten, wie man den Rechtsbereich mit Hilfe von Blockchain-Technologie fortentwickeln kann - und dies sind nur einige Bereiche. Wir begleiten diese Entwicklungen eng.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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