Frage an Heribert Hirte von Christoph S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Klimaschutz ist ein Thema, das Bürgerinnen und Bürger - auch mich - schon seit Jahrzehnten umtreibt, nicht erst seit der Proteste im Rahmen der "Fridays-For-Future"-Bewegung oder dem heißen Sommer 2018. Ich persönlich befürworte dieses steigende Bewusstsein für den Klimaschutz der letzten Jahre und hoffe, dass sich vermehrt Menschen mit den Auswirkungen ihres eigenen Handelns beschäftigen.

Auch wenn es vom politischen Mitbewerber gerne mal anders dargestellt wird: Die CDU ist KEINE Partei der Klimawandel-Leugner oder Klimaschutz-Gegner - dieser Vorwurf wird mir häufig entgegengebracht. Im Gegenteil, das Verständnis für die Bedeutung von Umwelt und Natur sind zentraler Bestandteil der CDU. Nicht umsonst hat sich Konrad Adenauer schon in den 1920er Jahren für den Bau des Kölner Grüngürtels eingesetzt.

Aber Klimaschutz setzt sich - wie ein Mosaik - aus vielen einzelnen Aspekten zusammen, an denen wir auf Bundesebene arbeiten. Lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele nennen: die Bundesregierung fördert das Nationale Luftreinhaltungsprogramm, wir setzen uns für den Schutz des Grundwassers vor Überdüngung ein, wir haben Förderprogramme für Elektromobilität im ÖPNV (die KVB profitiert davon sehr), wir wollen Plastikmüll verringern, wir suchen nach Wegen gegen das Wegwerfen von Müll in der Natur ("Littering"), die Kohlekommission setzt sich für ein sozialverträgliches Ende der Braunkohle ein, etc. Ich selbst beschäftige mich als Mitglied im Rechts- und Europaausschuss verstärkt mit den bilanzrechtlichen Rahmenbedingungen des Themas "Sustainable Finance". Ausgehend vom EU-Aktionsplan „Financing Sustainable Growth“ arbeitet insbesondere die EU-Kommission unter Hochdruck daran, erste konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft umzusetzen, die wir zukünftig dann in deutsches Recht übertragen werden.

Trotzdem will ich ehrlich sein: Einfache Lösungen, die sich von heute auf morgen umsetzen lassen würden, gibt es nicht. Vielleicht erinnern Sie sich, wie schwer es war, das Pariser Klimaabkommen zu verabschieden? Andere Länder auf der Welt haben divergierende Interessen und als souveräne Staaten können wir auch nur darauf hinwirken, dort das Klimabewusstsein zu stärken (was wir, insbesondere als Teil der EU, auch tun). Auch der Ausstieg aus der Kohle bedeutet einen Verlust von Arbeitsplätzen, meist in ohnehin schwachen Regionen. Den Menschen vor Ort müssen Perspektiven aufgezeigt werden - auch das gehört zur Verantwortung eines funktionierenden Rechtssystems. Sie sehen - Politik bedeutet Kompromiss. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir in Deutschland, in Europa, auf einem sehr guten Weg sind, insbesondere wenn man bedenkt, was wir schon erreicht haben. Aber die Aufgabe ist noch lange nicht gelöst. Helfen auch Sie gerne dabei, engagieren Sie sich auch gerne politisch und helfen dabei, Lösungen zu finden. Kommen Sie dazu gerne auf mich zu!

Lassen Sie mich daher zusammenfassen: Der Klimaschutz ist ein globales Problem, dem Aufmerksamkeit auf allen Ebenen zukommen muss. Auf internationaler Ebene, auf Bundesebene (auf der ich daran mitwirken kann), aber genauso auch auf lokaler Ebene (worauf Sie selbst auch konkret Einfluss nehmen können).

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte