Frage an Heribert Hirte von Markus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hirte,
Wie sollen unter Artikel 11 und 13 kleinere Onlineplattformen und -unternehmen überleben? Wie stellen sie sich das vor, wie die den technischen Aufwand eines solchen Uploadfilters stemmen sollen? Vor allen wenn man vielleicht nur 20 GB Webspace hat und keine riesige Serverfarm?
Es ist so, neben Facebook bin ich auch oft in kleinen Foren aktiv.
Mann kann halt nicht alles in Facebook regeln.
Des Weiteren, wie sollen unter diesem Gesetz neue Online-Innovationen entstehen? Die USA triumphieren und Europa ist auf dem Weg zum Bauernstaat zu werden.
Dazu kommt, das es bei jetzt noch keinen korrekt funktionierenden Uploadfilter gibt, der auch alles richtig erkennt. Es wir sowohl urheberrechtlich bedenkliches Material durchgelassen als auch völlig harmlose Sachen blockiert. Let‘s Player werden dann ein Problem haben.
Aber auch Leute die sich auf Material von anderen Quellen beziehen, zum Beispiel weil sie über ein Thema diskutieren.
Und wenn Leute wirklich das Urheberhecht brechen wollen, dann bedienen sie sich einfach Werkzeugen um dies zu umgehen, wie zum Beispiel TOR oder Bittorrent.
Und als CDU-Mitglied, denken Sie auch bitte an das, was sie in ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben haben.
Und denken Sie bitte auch daran, dass bald Europawahlen sind.
Mit Freundlichen Grüßen,
M. K.
Sehr geehrter Herr Klingler,
zunächst möchte ich mich für die lange Beantwortungsdauer entschuldigen.
Die Reform des Urheberrechtschutzes wird derzeit auf europäischer Ebene immer noch heftig diskutiert. Dabei ist das Interesse an einem freien Internet ohne Zensur mit dem Interesse der Rechteinhaber in Einklang zu bringen.
Auch wenn ich – gerade als Rechtspolitiker – die Interessen der Rechteinhaber im Blick habe, sehe ich einen Uploadfilter persönlich als den falschen Weg an, um für den Schutz von Urheberrechten zu sorgen. Insofern befinde ich mich da ganz auf der Linie des Koalitionsvertrages und damit meiner Partei. Auch die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, meine Kollegin Dorothee Bär, sowie der netzpolitische Arbeitskreis #cnetz haben sich offen gegen diese Reform ausgesprochen und lehnen diese Änderungen ab.
Insofern habe auch ich das Ergebnis der Abstimmung des EU-Parlaments Anfang des Monats erfreut zur Kenntnis genommen, das den Vorschlag der Europäischen Kommission zunächst abgelehnt hat. In der Folge gehe ich davon aus, dass sich die Bundesregierung in den nun anstehenden Trilogverhandlungen gegen die vorgeschlagenen Änderungen aussprechen wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen; wenn Sie dennoch Rückfragen haben, bin ich unter heribert.hirte@bundestag.de für Sie zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heribert Hirte
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