Frage an Heribert Hirte von Manuel N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hirte
wie sehen Sie die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung oder des Bundestages im Hinblick auf den seit Jahren laufenden Dieselskandal?
Die Medien erinnern uns regelmäßig daran, dass gewisse Fahrzeuge gesetzliche Normen auf der Straße nicht einhalten.
Mir erscheint es komisch, dass die Hersteller betroffener Fahrzeuge für diesen Mangel nicht haftbar gemacht werden, obwohl sie in Teilen systematisch an der Umgehung der Normen gearbeitet zu haben scheinen.
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr gleichbleibendes Interesse an Themen, für die ich, wie Sie auch wissen, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie für die Angelegenheiten der Europäischen Union nicht direkt zuständig bin. Bei dem Thema Dieselskandal ist zu unterscheiden zwischen der Manipulation von Fahrzeugen, wie u.a. im Falle von VW und z.B. Fahrzeugen von BMW, die zwar im Alltagsbetrieb höhere Emissionen ausstoßen, als uns lieb ist, aber ohne jegliche verbotene Einrichtungen/Veränderungen eine Verkehrszulassung erhalten haben.
Lassen Sie mich daher meine Antwort auf meinen Zuständigkeitsbereich beschränken: Sie schreiben, im Rahmen des "Dieselskandals" könnten Hersteller nicht haftbar gemacht werden. Das ist nicht zutreffend. Googeln Sie einfach "VW Diesel Klagen" und Sie werden zig Informationen über auch schon erfolgreich geführte zivilrechtliche Schadenersatzklagen gegen VW finden.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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