Frage an Heribert Hirte von Raffael V. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Hirte,
werden Sie diese Legislaturperiode den April 2016 von Christian Schmidt (CSU) vorgelegten EU-konformen Gesetzentwurf zum Verbot von Tabakwerbung in Außenbereichen aktiv unterstützen?
Wenn ja, wie konkret und, falls nein, weshalb nicht?
Mit freundlichen Grüßen
R. V.
Sehr geehrter Herr V.,
am 25. Februar 2016 haben wir im Deutschen Bundestag für die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie gestimmt (Informationen hierzu finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw08-de-tabakprodukte/409518).
Des Weiteren haben sich meine Partei und die SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir "Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen [werden] und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention gezielt ergänzen".
Darüber hinaus sind mir aber keine weiteren Gesetzesentwürfe bekannt. Hierzu würde ich Sie bitte sich an die zuständigen Kollegen im Gesundheitsausschuss zu wenden, da ich als Berichterstatter für gesellschaftsrechtliche Fragen hier nicht über alle Details informiert bin.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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