Frage an Heribert Hirte von Manuel N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Heribert Hirte
wie stehen Sie dazu, Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf den Einfluss von Lobbyinteressen transparenter zu gestalten:
Beispielsweise die Offenlegung, wenn einzelne Unternehmen oder Interessengruppen Einfluss auf konkrete Gesetze genommen haben. Dies ist ja nicht unbedingt verwerflich, sondern sollte öffentlich dokumentiert werden.
Möchten Sie die Gesetze zur Parteienfinanzierung so gestalten, dass die Mittelflüsse offen gelegt werden?
Beste Grüße
M. N.
Lieber Herr N.,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. Dazu gehören Industrieverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Vereine, Bürger und viele andere Gruppierungen - sowie natürlich Einzelpersonen. Ich sehe es als meine Aufgabe an, einen Interessenausgleich anzustreben, von dem die Gesellschaft insgesamt am meisten profitiert. Auch gehe ich aktiv auf Interessenverbände aller Couleur zu - und habe auf meiner Homepage den Großteil der erhaltenen Stellungnahmen veröffentlicht - werfen Sie gerne darauf einen Blick.
Aber wie will man das bewerten? Ist eine gute Idee verwerflich, wenn sie von einem Interessenverband kommt? So haben wir in meinem Büro auf der persönlichen Ebene auch immer einen Austausch mit der Opposition gepflegt.
Natürlich wird es immer Menschen geben, die sich im Nachteil sehen, schließlich treffen verschiedene Meinungen aufeinander. Natürlich könnte man jede Stellungnahme und jeden Bürgerbrief, der uns erreicht, dokumentieren. Dann hätten meine Mitarbeiter aber vermutlich nichts anderes mehr zu tun. Diesen Mehraufwand für alle Bundestagsabgeordneten muss der Steuerzahler dann konsequenterweise tragen - ob es nutzt, ist fraglich.
Ansonsten sehe ich keinen akuten Handlungsbedarf bei den schon jetzt sehr transparenten Offenlegungsregeln.
Gerne lade ich Sie aber zu einem persönlichen Gespräch ein. Wenden Sie sich dazu gerne an mein Büro (Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage).
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte
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