Frage an Heribert Hirte von Constanze K.

Sehr geehrte Frau Kensche,

vielen Dank für Ihre Email zum Thema „Fracking“.

Umwelt- und Naturschutz liegen mir, wie auch den meisten meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, am Herzen. Sowohl als begeisterter Wanderer wie auch als Vater zweier Kinder ist mir an einem nachhaltigen Handeln der Politik besonders gelegen. Dazu gehört für mich auch, Maßnahmen, die eine entsprechend hohe Gefahr in sich bergen, nicht oder nur unter entsprechend strengen Auflagen zuzulassen. Gerade in Bezug auf Fracking - und gerade in Bezug auf die in den USA praktizierten Bohrtechniken - kann ich daher Ihre Sorge sehr gut verstehen. Ohne natürlich als „gelernter“ Jura-Professor eine wirkliche Fachexpertise zu besitzen, bin ich jedoch davon überzeugt, dass wir in Deutschland einen anderen Weg gehen und auch weiter gehen werden, der sowohl dem Interesse an einem nachhaltigen Handeln als auch den berechtigten Bedenken und Ängsten der Bevölkerung Rechnung trägt.

Dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen und dem Antrag der Linken konnte ich nicht zustimmen. Ich verweise auf die anhaltenden Beratungen von CDU/CSU und SPD über ein eigenes Regelungspaket zum Thema „Fracking“, über das ich zum Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens entscheiden werde. Die beiden Anträge der Oppositionsfraktionen verweigerten sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der komplexen Thematik des Frackings. Die CDU/ CSU-Fraktion nimmt die Bewertung dieses wichtigen Themas sehr ernst und möchte dies nicht im Eilverfahren durch das parlamentarische Verfahren bringen. Die Beratungen laufen. Des Weiteren waren die vorgelegten Anträge der Opposition nicht technologieoffen und wollten ein Verfahren ausschließen, welches noch nicht final wissenschaftlich bewertet wurde

Es ist für mich keine Alternative, kein Gesetz zum Thema Fracking zu beschließen; denn wir wollen im Geiste des Koalitionsvertrages ein „Wasserschutz-Gesetz“ beschließen. Ohne dieses Gesetz gibt es keine Regelungen, Reglementierungen und Einschränkungen für die Anwendung der Fracking-Technologie in Deutschland. Dies geht weit über die Änderungen im Bundesberggesetz hinaus. In einer sachlichen Debatte muss Raum sein, diese Methode zur Erdgasgewinnung auf wissenschaftlicher Basis auf den Prüfstand zu heben. Diese Zeit möchte ich dem Verfahren beimessen und ich habe die aktuell vorliegenden Anträge daher abgelehnt.

Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und Ihnen meine Position verständlich machen konnte. Über einen weiteren Dialog mit Ihnen würde ich mich freuen. Melden Sie sich doch dazu am besten in meinem Büro, um einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen aus Sürth

Ihr Heribert Hirte