Frage an Heribert Hirte von Siegrid S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Schüler,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zölle sind eine der Quellen der öffentlichen Finanzen für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Die EU-Zollunion ist ein einzigartiges Beispiel für ein Gebiet, in dem eine Reihe von Ländern ein einheitliches System für den Warenhandel anwenden (Import, Export und Versand) und ein gemeinsames gesetzliches Regelwerk eingeführt haben. Die EU-Zollunion wird vor Ort von 28 nationalen Zollbehörden verwaltet, die wie eine einzige handeln. Die Europäische Kommission schlägt die EU-Zollvorschriften vor und überwacht deren Umsetzung.

Am 26. Mai 2014 hat der Rat ein Gesetzgebungspaket mit einem neuen Eigenmittelbeschluss verabschiedet, mit dem für den Zeitraum 2014–2020 einige Änderungen am Eigenmittelsystem der EU vorgenommen wurden. Die neuen Eigenmittelvorschriften gelten nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses am 1. Oktober 2016 rückwirkend ab dem 1. Januar 2014. Es gibt drei Arten von Eigenmitteln, Zölle zählen zu den traditionelle Eigenmittel (des Weiteren gibt es die Kategorien: die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel und die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel): Dabei handelt es sich in erster Linie um Zölle auf Importe aus Nicht-EU-Staaten und um Zuckerabgaben. Die EU-Länder behalten 20 % der Beträge als Erhebungskosten ein. Im Jahr 2015 betrug die Höhe der EU-Eigenmittel 137,3 Milliarden EUR, davon entfielen 13,6% auf Zölle.

Über eine genaue Auflistung der Zolleinnahmen verfügen Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht. Hier wäre die Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission Ihr richtiger Ansprechpartner ( http://ec.europa.eu/budget/index_de.cfm ). Durch die eng verbundenen Lieferketten ist es aber vermutlich sehr schwer Ihre Frage nach den größten Profiteuren korrekt zu beantworten. Sicherlich ist es aber so, dass je größer ein Unternehmen ist und je internationaler aufgestellt es ist, desto mehr kann es von geringeren Zollabgaben profitieren. Auch hängt dies davon ab, wieviel aus anderen Staaten z.B. für eine Produktion importiert werden muss. Je mehr importiert wird, desto höher die Zollabgaben. Dies wirkt sich natürlich auch auf den Komsumentenpreis aus.

Ich muss aber zugeben, ich bezweifle, ob sie die genauen Höhen und Unternehmensnamen erfahren können, denn wenn diese Betriebszahlen veröffentlich werden, lassen sich daraus Schlüsse für die Mitbewerber ziehen, die dies zum Ausbau der eigenen Marktmacht ausbauen können und heimische Unternehmen schädigen. Daher ist die Frage, weshalb Sie diese Zahlen benötigen wichtig um auszuloten, ob Ihr Interesse ein anderes Einzelinteresse oder vielleicht sogar ein Gemeinwohl-Interesse aufwiegen können und sollten. Das kann ich aber nicht entscheiden, da mir - wie bereits gesagt - keine Daten vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte