Frage an Heribert Hirte von Horst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
welchen Stellenwert hat das Grundgesetz und die EMRK in Deutschland?
Was passiert mit Beamten, Staatsanwälten (Strafvereitelung), Richtern (Rechtsbeugung), Senatoren und Minister, die wissentlich und wollentlich gegen diese Grund- und Menschenrechte verstoßen?
Wenn Sie und Ihr Team von einem solchen Unrecht erfahren, werden Sie es ernsthaft verfolgen lassen?
Viele Grüße aus Neukölln
Horst Murken
Sehr geehrte Herr Murken,
haben Sie vielen Dank für Ihre (sicher auch ein wenig rhetorische) Frage.
Wie Ihnen sicher bewusst ist, ist das Grundgesetz Maßstab jeglichen staatlichen Handelns, die EMRK als einfaches Bundesgesetz ebenfalls bindendes Recht.
Amtsträger, die schuldhaft gegen Strafgesetze verstoßen in einer Weise, die ihnen in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen wird, werden strafrechtlich belangt; bei Beamten folgt in der Regel zusätzlich ein Disziplinarverfahren, das auch bei sonstigen Rechtsverstößen möglich ist.
Sollte ich oder ein Mitglied meines Teams in dienstlichem Zusammenhang von einem strafrechtlich relevanten Verhalten erfahren, würde ich den Sachverhalt an die Bundestagspolizei mit der Bitte um weitere Veranlassung übergeben.
Mit freundlichen Grüßen aus Köln
Heribert Hirte
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