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Frage von Peter F. •

Frage an Heribert Hirte von Peter F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich würde gern wissen, ob Sie sich im Fall Ihrer Wahl voll auf das Mandat für den Bundestag konzentrieren werden. Geben Sie die Zusage, während der Legislaturperiode auf vergütete Nebentätigkeiten zu verzichten?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Funk,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Nebentätigkeiten. Gerne gehe ich nach Ihrer privaten Email, die ich vor einigen Tagen bereits beantwortet hatte, auch hier nochmals auf Ihre Frage ein.

Nebentätigkeiten von Abgeordneten sind in aller Munde - und dies auch zu Recht. Wenn Sie als Wähler Ihrem Abgeordneten (am 22.9. dann hoffentlich mir) Ihre Erststimme geben, sollten Sie wissen, für welche Positionen er oder sie steht - und natürlich auch, was er oder sie neben ihrem Mandat noch tun wird. An dieser Stelle möchte ich auch hervorheben, dass es dabei nicht nur wichtig sein sollte, was ein Abgeordneter gegen Geld tut, sondern durchaus auch, was er „ehrenamtlich“ tut.

Für mich als „Quereinsteiger“ (ich kandidiere zum ersten Mal für den Bundestag) ist es dabei wichtig, dass ich gerade nicht den Kontakt zur wirklichen Welt verliere, weiterhin nicht nur Politiker bin, sondern auch Bürger mit alltäglichen Problemen. Somit sind für mich Mandat und Nebentätigkeit gerade kein Widerspruch, wie für viele andere. Für mich ist eine Nebentätigkeit - sei es bezahlt, sei es eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Verein (die genauso Zeit kostet !), ein wichtiger Weg, „im richtigen Leben“ zu bleiben und nicht in die berühmte Berliner Blase abzuheben. Sie stimmen mir sicher zu, dass für mich das Faktenwissen über die Sachverhalte, die ich im Bundestag zu beurteilen haben werde, nicht (nur) aus Büchern kommen sollte, sondern gerade aus eigener Beschäftigung mit der Sache in konkreten Fällen.

Zunächst ist es völlig klar, dass ich mich im Falle der Wahl von meiner Professur beurlauben lassen werde - was auch unproblematisch geht. Etwas schwieriger ist es, was die Betreuung von Doktoranden und die weitere Nutzung meiner Räume in der Uni angeht. Denn wenn ich nichts mache, kann die Uni die nicht einfach so vier Jahre ungenutzt stehen lassen. Und deshalb wird in vergleichbaren Fällen erwartet, dass man irgendeine kleine Lehrveranstaltung "pro bono" macht. Denkbar wäre ein Seminar in Berlin über wirtschaftsrechtliche Fragen (also der Bereich, in dem ich auch gerne als MdB arbeiten würde). Meine Studenten, mit denen ich das diskutiert habe, fänden das recht toll.

Was meine Bücher angeht, würde ich die natürlich weiterbearbeiten: Denn einmal geht es da ja um genau die Fragen, die ich auch im Bundestag bearbeiten will, und vor allem kann - und will - ich mir nicht den Rückweg in meinen Beruf verbauen. Denn dann wäre ich von der Politik abhängig. Das bin ich nicht, und ich will es auch nicht werden.

Einen Überblick über meine bisherigen „Nebentätigkeiten“ neben meiner Lehrtätigkeit an der Universität Hamburg finden Sie auf www.uni-hamburg.de/handelsrecht bzw. auf Wikipedia. Dazu gehörten in der Vergangenheit z.B. verschiedene Lehrbücher und Gesetzeskommentare, Rechtsgutachten, aber auch ehrenamtlich seit 1994 meine Vorstandstätigkeit bei der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung.

Mit freundlichen Grüßen aus Sürth

Heribert Hirte